"Pragmatische Zwischenlösung"
EU gewährt Aufschub im Handelsstreit mit USA über Sonderzölle
Heute gab die EU-Kommission in Brüssel bekannt, dass die EU ihre
Gegenmaßnahmen gegen US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium abermals
aussetzt. Damit ist die EU dazu bereit, die eigentlich zum Ende des
Jahres auslaufende Frist zu verlängern, die für eine Lösung dieses
Handelskonflikts angesetzt war.
Das ist keine perfekte Lösung, aber eine pragmatische. Damit gewinnen
wir Zeit, um diesen Handelskonflikt hoffentlich ein für alle Mal vom
Tisch zu bekommen. Mit der Fristverlängerung sind wir in Vorleistung
gegangen und haben unseren Teil dazu beigetragen. Jetzt ist die
amerikanische Seite am Zug. Bis Jahresende muss die beidseitige
Fristverlängerung in trockenen Tüchern sein.
Seit die USA begonnen haben, ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte
anzuwenden, hat die EU schrittweise, rechtmäßig und auf sehr
vorsichtige Weise reagiert. Wir hatten viele Zölle angedacht, die zu
einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten würden, aber dann davon
abgesehen, sie zu erheben. Auch wenn wir unsere Zölle ausgesetzt haben
und die Aussetzung noch einmal verlängern, ist das US-System der
Zollkontingente sehr belastend und erlaubt uns nicht, alle Produkte so
zu exportieren, wie wir es gerne hätten.
Dennoch haben wir nichts zu gewinnen, wenn wir die Situation jetzt
eskalieren lassen. Es war nicht möglich, bis Ende Oktober 2023 ein
globales Stahl- und Aluminium-Abkommen abzuschließen, und wir werden
viel mehr Zeit brauchen.
Die EU ist einer der entschiedensten Befürworter des multilateralen
Handelssystems. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nur natürlich,
dass wir unser WTO-Verfahren gegen die USA wieder aufnehmen. Ich habe es
schon oft gesagt und ich werde es noch einmal sagen: Dies ist keine Eskalation, sondern nur eine logische Vorgehensweise.