Antrag: Beitritt der Stadt Burgwedel zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Hiermit beantragt die SPD/Die Grünen Gruppe den Beitritt der Stadt Burgwedel zur kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten".

Begründung:

Bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten sind Städte und Gemeinden durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) enge Grenzen gesetzt. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h innerhalb von Hauptverkehrsstraßen ist z.B. nur in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern erlaubt und muss von der Verkehrsbehörde entsprechend geprüft werden. Die Einführung von Zonen mit Tempo 30 war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema im Rat und in den Ortsräten der Stadt Burgwedel. Diese führten in den meisten Fällen zu einer ablehnenden Prüfung der zuständigen Verkehrsbehörde mit dem Hinweis auf die geltende StVO.

Vor kurzen hat die Stadt Burgwedel einen Lärmaktionsplan beschlossen. Hier werden unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aufgeführt. Eine Anpassung der StVO würde der Stadt Burgwedel mehr Autonomie und Handlungsspielraum geben diese Maßnahmen umzusetzen, ohne die Gefahr von rechtlichen Auseinandersetzungen und den damit verbunden Zeitaufwand mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Im Juli 2021 haben sich die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen, die eine Anpassung der StVO fordert, sodass Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten haben. Ziel ist es, mehr Lebensqualität für die Menschen in den Städten zu erreichen. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Errichtung eines stadt- und umweltverträglichen Geschwindigkeitsniveaus im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Eine zentrale Forderung ist daher die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der es den Städten und Gemeinden ermöglicht „Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“

Der Initiative haben sich bereits 271 Städte und Gemeinden angeschlossen (Stand 01.09.2022) in denen über 20 Millionen Menschen leben. Auch der Deutsche Städte und Gemeinde Tag begrüßt die Initiative.

Die Stadt Burgwedel wurde bereits für ihr Engagement im Bereich der nachhaltige Mobilität im bundesweiten Wettbewerb #mobilwandel2035 durch das Bundesumweltministerium ausgezeichnet. Die Forderung der Städteinitiative nach mehr Handlungsspielraum und Autonomie bei der Gestaltung des Verkehrs muss daher aus unserer Sicht folgerichtig unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Raab für die Gruppe SPD / Die Grünen

Anlagen:
Positionspapier der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“