Bundeshaushalt setzt Signal für einen starken Staat und sozialen Zusammenhalt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

Mit rund 165 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir für Stabilität in der Krise. Wir sorgen in diesen schwierigen Zeiten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen, dass sich die Menschen auf unseren Sozialstaat sowie eine gute und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen können.

Der heute verabschiedete Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt die richtigen Antworten auf die Krise. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und Brücken für Unternehmen, Klein- und Mittelständler bauen und so die Zukunft der Arbeitnehmer*innen in den Betrieben sichern. Damit Arbeitnehmer*innen weiterhin schnell und unbürokratisch Kurzarbeitergeld erhalten, Beratungskapazitäten und Vermittlungen weiter qualitativ und quantitativ auf hohem Niveau stattfinden können, stärken wir die Bundesagentur für Arbeit.

Zusätzlich kann im nächsten Jahr Kurzarbeit und Qualifizierung besser verknüpft werden. Wer sich in Krisenzeiten für die Arbeit von Morgen qualifiziert, hat gute Chance auf sichere Jobs und eine gute Bezahlung. Wir verlängern auch das Bundesprogramm zur Ausbildungsplatzprämie und stellen noch einmal 200 Mio. Euro im nächsten Jahr zur Verfügung.

Wir stellen die finanziellen Mittel für eine Arbeitsmarktpolitik, die die Integration von Menschen in Arbeit zum Ziel hat, bereit. Auch 2021 stehen 10 Milliarden für die Arbeit der Jobcenter und die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Der Soziale Arbeitsmarkt als neues Regelinstrument ist ein großer Erfolg. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen haben so den Widereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Als SPD haben wir lange dafür gekämpft.

Kerstin Tack erklärt: „Rente muss zum Leben reichen. Mit dem Bundeshaushalt 2021 nehmen wir Geld in die Hand, um Lebensleistung anzuerkennen. 1,4 Mrd. Euro stehen für die neue Grundrente zur Verfügung. 1,3 Mio. Menschen werden davon ab nächsten Jahr profitieren. Sie müssen nicht mehr zum Amt, um ihre Rente aufzustocken. Sie haben ab 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf eine höhere Rente. Davon werden vor allem viele alleinstehende Frauen profitieren. Wir stärken auch die Gesetzliche Rentenversicherung durch einen höheren Bundeszuschuss. So stellen wir sicher, dass die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer*innen nicht steigen und das Rentenniveau gleichzeitig stabil bleibt.“

Michael Groß weiter: „Mir war in den Verhandlungen wichtig, dass wir alles dafür tun, auch weiterhin finanzschwache Städte und Gemeinden zu helfen, die notwendigen Strukturen in der Daseinsvorsorge zu finanzieren und ihnen eine finanzielle Entlastung zukommen zu lassen. Deshalb übernimmt der Bund mit 11,2 Mrd. Euro der Kosten für Unterkunft und Heizung. Damit bleibt vor Ort ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen.“