Möglicher Putschversuch – Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ausweiten

Mit verfassungswidrigen Gesetzen versucht Milorad Dodik, der Präsident der Entität Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, in dieser Entität Tätigkeiten des bosnischen Gerichts und der Staatsanwaltschaft und somit den Zugriff auf dem Territorium der Republik zu verbieten. Dies ist als nichts anderes als ein Putschversuch einzuordnen.

Hintergrund ist, dass Dodik Ende Februar dieses Jahres wegen Missachtung internationaler Vorgaben zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Darüber hinaus hatte das Gericht in Sarajevo angeordnet, dass Dodik sein Amt als Präsident niederlegen muss. Bevor das Urteil rechtskräftig werden kann, hat Dodik einen Tag später die verfassungswidrigen Gesetze erlassen.

Die kalkulierten Aktionen Dodiks schaffen neue, brisante Unruhen in dem Land. Dodiks Ankündigung, er werde eine Teilung des Landes anstreben, solle das Urteil gegen ihn ausfallen, schafft weitere Instabilität und gefährdet die Sicherheit und den Frieden in der gesamten Westbalkan-Region.

„Die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina sind besorgniserregend und erfordern ein zügiges Handeln, damit es nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommt – und damit zu einem weiteren Konflikt auf dem europäischen Kontinent. Daher müssen wir dringend die EU-geführte Sicherheitsoperation ‚EUFOR Althea‘ in Bosnien und Herzegowina aufstocken und zur Friedenssicherung mehr Soldaten als bislang entsenden“, so der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović.