Heinz Buss: „Gute Kita Plätze statt Betreuungsgeld“

Da kann sich die Stadt Wittmund noch so bemühen: ohne ausreichende Finanzausstattung wird die Betreuung von Kindern in Schulen, Kindergärten und –krippen nicht zu schaffen sein, von den zu erwarteten Kosten der Inklusion ganz zu schweigen. Da werden den Kommunen vom Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, aber der Grundsatz der Konnexität wird hier mit Füßen getreten.

An dieser Stelle muss auch mal Ross und Reiter genannt werden, denn die Verantwortlichen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen gehören ausschließlich der CDU geführten Landes- bzw. Bundesregierung an. Das aktuelle Beispiel kann beim geplanten Betreuungsgeld genannt werden: Eine Stadt wie Wittmund baut unter größten Anstrengungen eine Kinderkrippe, um einerseits eine gute Betreuung für Kinder zu gewährleisten und andererseits den Eltern zu ermöglichen, einer notwendigen Berufstätigkeit nachzugehen. Gleichzeitig beharrt die Bundesregierung auf ihr Wahlversprechen, den Eltern, die ihre Kinder nicht in diese Kita geben, eine „Fernhalteprämie“ von 150 € im Monat zu zahlen. Dieses Wahlversprechen kostet den Steuerzahler mal eben 2 Mrd. € ! Damit könnte man 200.000 Kita Plätze in den Kommunen zusätzlich schaffen bzw. die Kommunen finanziell entlasten.
Neben diesem finanziellen Skandal ist das Betreuungsgeld auch noch sozialpolitisch unsinnig:
- Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von einer Kita Betreuung mit guten Bildungsangeboten.
- Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver.
In Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, nehmen gerade besonders gering qualifizierte arbeitende Mütter das Geld in Anspruch, mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind.
Die SPD Wittmund will deutlich machen, dass die Neuverschuldung der Stadt wesentlich geringer ausfallen würde, wenn die CDU geführte Bundes- und Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen würden.
Um das Thema den Bürgern deutlich vor Augen zu führen, veranstaltet die SPD Wittmund am Sonnabend, 26. Mai ab 10:00 Uhr vor dem Bürgerbüro in der Kirchstraße einen Infostand zum Thema:
„Gute Kita Plätze statt Betreuungsgeld“