Gemeinsam und mit Zuversicht in die Zukunft - Wahlprogramm der SPD Syke zur Kommunalwahl 2021

Noch nie in der Geschichte unserer Stadt waren Solidarität und Zusammenhalt so wichtig, wie in der aktuellen Zeit. Nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus wissen wir, dass die großen Probleme in Syke und in unserer Gesellschaft nur durch gelebte Solidarität gelöst werden können. Wir Sykerinnen und Syker haben es geschafft, durch gelebte Gemeinschaft gemeinsam und mit Zuversicht in die Zukunft zu schreiten.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle zunächst einmal Danke sagen! Danke an alle, die im letzten und auch diesem Jahr unser Land und unsere Region am Laufen gehalten haben. An alle Ärzte und Ärztinnen und an alle Pfleger und Pflegerinnen. An alle Erzieher und Erzieherinnen und an alle Lehrer und Lehrerinnen – in der Schule und zu Hause im „Home-Schooling“. An alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in großen und kleinen Betrieben, die jeden Tag weiter für uns da sind, egal ob in den Apotheken, den Tankstellen, den Supermärkten oder Restaurants/Lieferdiensten. An die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr, die trotz Pandemie ihr Leben riskierten, um anderen zu helfen. An die Bundeswehr, die direkt in den Kampf gegen die Pandemie mit einbezogen war; beispielsweise mit der Nachverfolgung von Infektionsketten im Landkreis Diepholz. An die Kirchen, die vielen Menschen Trost und Geborgenheit spendeten. Und auch an alle, die im Kleinen füreinander da sind, die mit einem kleinen Lächeln Wärme auf Distanz schenken. Und an all die vielen, vielen Gruppen und Alltagshelden, die wir in unserer Aufzählung nicht alle einzeln nennen konnten. Diese besonderen Zeiten zeigen einen beeindruckenden Einsatz so vieler – und einmal mehr, wie wichtig auch gerade heute noch Solidarität füreinander ist.

Jedoch gab und gibt es auch in dieser Zeit Schattenseiten. Die Pandemie wirkte nahezu als Brandbeschleuniger für Verschwörungstheoretiker und sogenannte „Querdenker“. Auch aus diesen ergibt sich ein vermehrter Zulauf für die immer stärker werdende extreme Rechte in Deutschland. Dies ist primär damit zu begründen, dass sich einzelne Teile unserer Gesellschaft von der breiten Mehrheit zurück- und im Stich gelassen fühlen. Bei all unseren Handlungen müssen wir deshalb den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität an erste Stelle stellen.

Doch auch die Zukunft „nach Corona“ wird neue Herausforderungen für uns bereithalten und viele Probleme der Gegenwart sind in unseren Augen noch nicht zufriedenstellend gelöst worden. So müssen wir als Gesellschaft zwingend einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter gehen. Wir als SPD-Ortsverein Syke haben hierzu bereits einen wichtigen Schritt vollzogen und Anfang 2020 eine Doppelspitze aus Mann und Frau gewählt. Doch auch der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und das neuerliche Vordringen der politischen Rechten ist vielleicht gebremst, aber nicht verhindert und revidiert. Die SPD Syke hat deshalb ein zukunftsfähiges Programm zur Kommunalwahl 2021 entwickelt: sozial, ökologisch, demokratisch und gerecht!

Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft können wir jedoch nur gemeinsam lösen. Unser Anliegen bei all unseren politischen Handlungen muss deshalb immer sein, dass wir unsere Entscheidungen und unser Vorgehen transparent darstellen und bereits im Vorhinein in einen Dialog mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gehen, da nur so eine gesellschaftsnahe Politik betrieben werden kann, welche mit den Wählerinnen und Wählern entschieden wird und nicht über ihre Köpfe hinweg. Dafür stehen wir als Volkspartei!

Unser Ziel ist es, die Attraktivität unserer Stadt nachhaltig zu steigern. Als elementaren Bestandteil hierfür sehen wir den Ausbau der Angebote für Bürgerinnen und Bürger. So hat die SPD das Syker Hallenbad beispielsweise schon positiv beurteilt, als es erstmals erbaut werden sollte. Umso mehr freuen uns darüber, dass wir nun eine umfangreiche und zukunftsfähige Sanierung auf den Weg bringen konnten. Auch der Sport im gesamten Stadtgebiet mit all seinen Ortschaften entwickelt sich stetig weiter. Die Stadt ist dank des Stadt-Sport-Rings, welchen wir stets positiv begleitet haben, bereits zukunftsfähig aufgestellt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, auch in Zukunft die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um weiterhin ein breites und modernes Sportangebot bieten zu können.

Doch auch im Bereich Naherholung und Kultur müssen und wollen wir nachbessern. Durch den Kauf der Immobilie „Wessel´s Hotel“ hat die Stadt Syke die einmalige Möglichkeit, ein stadtbildprägendes Objekt frei zu gestalten. Seit Jahren treten wir mit der Idee in die Öffentlichkeit, die Bibliothek in die Hauptstraße zu verlegen. Dieser Kauf bietet die optimale Möglichkeit, um die Stadtbibliothek so endlich zentraler und attraktiver platzieren zu können. Damit einhergehen muss auch eine breit aufgestellte Unterstützung der gesamte Kulturbranche in Syke, welche besonders unter den Pandemiebedingungen litt. Diese werden wir bestmöglich unterstützen, um sie auch langfristig wieder auf eine sichere Position zu heben.

Einer unserer Schwerpunkte im Bereich Stadtentwicklung liegt auf der Neuaufstellung des Gebiets Bahnhofstraße und Hauptstraße. Die Bahnhofsstraße muss als „Eingangstor“ in die schöne Stadt Syke herausgestellt werden. Hiervon sind wir aktuell jedoch noch weit entfernt. Auch die Hauptstraße muss attraktiver werden, um so die Auslastung der Läden zu erhöhen. Ziel muss es sein, durch Fördermittel und den städtischen Haushalt einen neuen und zukunftsweisenden Stadtkern zu entwickeln.

Zudem muss die Infrastruktur der Stadt verbessert werden. Dies gilt sowohl für Mobilität und Straßen, als auch für die digitale Infrastruktur. Im Bereich Mobilität muss hierzu eine Gleichstellung von Auto-, Rad- und Fußverkehr erreicht werden. Dies ist jedoch oftmals nur durch den Ausbau von Stadtstraßen möglich. Um hierbei Anliegerinnen und Anlieger nicht unnötig zu belasten, haben wir uns bereits erfolgreich für die Abschaffung der ohnehin unsolidarischen Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Zusätzlich muss eine neues innerstädtisches Verkehrskonzept entstehen. Dieses sollte insbesondere die Versorgung der Ortschaften mit flexiblen Verkehrsmitteln und den Transport von Schülern und Jugendlichen innerhalb der Stadt und zu den umliegenden Oberzentren ermöglichen. Eine weitere Möglichkeit zur Mobilisierung der Bevölkerung sehen wir in dem Angebot von sogenannten Sharing-Konzepten. Ein Car-Sharing, wie es unlängst im Rat der Stadt beschlossen wurde, kann hierbei aber nur der Anfang sein. Wir fordern eine Erweiterung des Angebots um E-Bikes oder E-Roller an wichtigen Standorten im Stadtgebiet, wie zum Beispiel am Bahnhof.

Zur wirtschaftlichen Stärkung und Schaffung von Arbeitsplätzen setzen wir auf eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung vor allem im Dienstleistungssektor und im Handwerk. Dem drohenden Fachkräftemangel, auch und gerade in klimarelevanten, qualifizierten Verfahrenstechnikberufen, sollte unsere Aufmerksamkeit gelten. Die Planung dazugehöriger Gewerbegebiete wollen wir entsprechend begleiten.

Als Stadt in einer ländlich geprägten Region sehen wir außerdem die Rolle der Landwirtschaft von wirtschaftlicher Bedeutung. Auf die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft muss unser Augenmerk in den nächsten Jahren gerichtet sein. Mit ortsansässigen Familienbetrieben als Teil einer bäuerlichen Landwirtschaft wollen wir Gespräche führen und zusammenarbeiten.

Es geht um Existenz- und Einkommenssicherung, aber auch um die Erschließung neuer Betätigungsfelder in landschaftspflegerischen und touristischen Initiativen. Die dafür erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen möchten wir gern mit Landwirtinnen und Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln und fördern.

Eines der meist diskutierten Themen in der Syker Politik und in der Syker Gesellschaft dürfte die Forderung nach „Syker Wasser für Syke“ sein. Technische und vertragliche Gegebenheiten machen eine Umsetzung dieses Anliegens im Augenblick unmöglich: Das ist die ernüchternde Wahrheit! Dennoch fordern wir als SPD, dass die gesamte Region mit Wasser versorgt wird, das qualitativ hochwertig ist. Jedoch ist Wasser ein schützenswertes Gut, weshalb wir dafür sorgen müssen, dass das Wasser, mit welchem wir Syke versorgen, auch nachhaltig gute Qualität liefert. Hierfür ist insbesondere der Eintrag schädlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern.

Die Corona-Pandemie hat uns die aktuelle gesundheitspolitische Wirklichkeit verdeutlicht. Die zunehmende Privatisierung der Gesundheitsbranche hat maßgeblich zu einer Verschlechterung der (intensiv)medizinischen Betreuung beigetragen – auch im Landkreis Diepholz. Aus unserer Sicht muss die Finanzierung des Gesundheitswesens eine staatliche Aufgabe sein. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass wir als kommunale Vertreterinnen und Vertreter nur unwesentlich zur Umsetzung dieser Forderung beitragen können. Allerdings werden wir dieses Ziel fortwährend in den übergeordneten Parteigliederungen vortragen, um eine (finanzielle) Verbesserung des Gesundheitssystems zu erreichen.

Der Landkreis Diepholz ist hierzu bereits einen gewagten Schritt gegangen und hat sich für den Bau eines Zentralklinikums in Borwede bei Twistringen entschieden. Dieser Schritt ist vielleicht nicht wünschenswert, war angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz und zur Attraktivitätssteigerung aber unvermeidlich. Auch wenn der Bau dieses Klinikums noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, müssen wir bereits jetzt eine ausreichende und befriedigende Verbindung zwischen Borwede und Syke sicherstellen – insbesondere im Bereich des ÖPNV.

Neben den Krankenhäusern muss sich auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in Syke teils deutlich verbessern. Mit der Subventionierung von Neuansiedlungen durch die Stadt geht Syke hier bereits einen Schritt in die richtige Richtung. Um weitere Maßnahmen bedarfsgerecht entwickeln zu können, sprechen wir uns für die Entwicklung eines Hausärzte-, beziehungsweise Fachärztekonzepts aus. Zudem werden wir auch auf die Verbesserung der Situation in der Pflege hinwirken. Hierzu werden wir alle betroffenen Akteurinnen und Akteure in Syke und um zu an einen Tisch holen, um gemeinsam Wege zu finden, die Pflege bereits durch kommunale Akzente zu stärken. Des Weiteren werden wir in übergeordneten Parteigliederungen für eine Verbesserung der Pflegesituation eintreten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns Barrierefreiheit. Inklusion kann nur in barrierefreien Räumen funktionieren. Unser Ziel ist deshalb ein möglichst barrierefreies Syke, insbesondere in der Hauptstraße und an wichtigen Alltagspunkten, wie zum Beispiel dem Bahnhof.

Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange verfolgen. Insbesondere die sozialen Folgen für Bürgerinnen und Bürgern in allen Altersschichten müssen unsere volle Aufmerksamkeit bekommen. Die Bekämpfung dieser Probleme ist uns ein zentrales Anliegen. Hier ist natürlich in erster Linie auch die zunehmende Einsamkeit im Alter zu nennen. Dieser kann zum Beispiel durch die Schaffung von Begegnungsstätten entgegengewirkt werden. Ein solcher Treffpunkt könnte beispielsweise eine neu angelegte Bibliothek in der Hauptstraße sein, welche als Mehrgenerationenort aufgebaut werden sollte. Ergänzt werden könnte eine solche Maßnahme durch ein Begegnungskonzept.

Auch der Wohnungsmarkt kann zu einer Entspannung dieser Problematik beitragen. Deshalb wollen wir Mehrgenerationenwohnen aktiv voranbringen. Auch darüber hinaus sollte der Wohnungsmarkt eine zentrale sozialpolitische Rolle einnehmen. So haben wir bereits in diesem Jahr für die verbindliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen neuen Baugebieten gestritten. Dass sozialer Wohnraum geschaffen werden muss, wird allen Ernstes von niemandem mehr bestritten. Wohnraum für Menschen, die von Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung (oder knapp über den Grenzen) leben müssen, ist schwierig zu finden und schwer zu finanzieren. ‎Schaffung von sozialem Wohnraum ist eine typische kommunale Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft und kommt direkt den Menschen in Syke zugute. Leider konnten wir uns im Stadtrat hierzu noch nicht entscheidend durchsetzen. Die verbindliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt damit auch in den nächsten Jahren eines unserer Kernziele. Zudem könnte eine solche Quote zur Abmilderung der zunehmenden Kinder- und Altersarmut beitragen.

Doch nicht nur Wohnraum, sondern auch der Öffentliche Personennahverkehr muss für alle bezahlbar sein. Wir setzen uns daher für die Einführung eines Sozialtickets ein.

Wir wollen eine gerechte Bildung mit Chancengleichheit für alle. Daher fordern wir gebührenfreie Bildung: Von der Kita bis zur Ausbildung, dem Erststudium oder bis zur Meister-/Technikerprüfung. Hierzu gehört für uns auch, alle Schulformen in Syke zu erhalten, um so kurze Wege zur Bildungseinrichtung zu ermöglichen.

Leider ist die Schulzeit für einige Kinder und Jugendliche auch immer wieder mit psychischen Belastungen verbunden, welche auf unterschiedlichste Gründe zurückzuführen sind. Um den Betroffenen eine diskrete Bezugsperson bieten zu können, muss das Angebot von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen erweitert werden. Schon jetzt bieten viele Schulen eine solche Anlaufstelle an, allerdings sind Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Syke häufig überlastet. Das Angebot muss daher zwingend erweitert werden.

Die Förderung von Familien ist uns eine Herzensangelegenheit. Insbesondere junge Familien und Alleinerziehende brauchen hierbei eine weitreichende Unterstützung durch die Stadt. Dies muss im finanziellen Sinne, aber auch weit darüber hinaus gelten. So sollten Familien beispielsweise beim Immobilienkauf entlastet werden, was zum Beispiel der Erlass der Grundsteuer für einen bestimmten Zeitraum ermöglichen würde.

Um Freizeitangebote für alle Familienbereiche und Altersgruppen sicherzustellen, wollen wir unsere Vereine auch weiterhin bei all ihren Maßnahmen unterstützen. Besonders positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch der Einsatz aller ehrenamtlichen Sykerinnen und Syker, die ein solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt oft erst ermöglichen.

Im Vordergrund steht für uns auch die gesellschaftliche und politische Beteiligung junger Menschen. Jugendliche haben bereits jetzt die Möglichkeit, sich über Vereine und Organisationen für die Gemeinschaft einzusetzen. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Allerdings fehlt in Syke bisher noch die Teilhabe Jugendlicher am politischen Geschehen. Als Lösung für dieses Problem sehen wir die Schaffung eines Jugendparlaments. Das Jugendparlament ist ein Kernanliegen der SPD Syke in der Jugendarbeit. Dieses könnte das Verständnis der Jugend an der kommunalen Politik stärken und ihre Mitarbeit fördern. Zudem könnten hierdurch die Interessen der Jugend besser in der Syker Politik durchgesetzt werden. Nur so kann die Jugend ausreichend Gehör finden. Daher hat die SPD bereits vor längerer Zeit beantragt, dass der städtische Jugendpfleger ein Jugendparlament in Syke einsetzen soll. Leider ist seither nur wenig passiert. Die Jugend in Syke fühlt sich von großen Teilen der Politik aktuell nicht mitgenommen. Dies muss sich ändern. Auch deshalb wird sich die SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einsetzung eines solchen Jugendparlamentes einsetzen.

Die SPD ist eine Vorreiterpartei im Klima- und Umweltschutz. Dieser Aussage wollen wir auch in Syke mit zukunftsorientierten Maßnahmen Rechnung tragen. Bei Maßnahmen in diesen Politikbereichen ist es jedoch besonders wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb wollen wir symbolische Vorzeigeprojekte entwickeln und umsetzen, welche alle Sykerinnen und Syker zum Mitmachen aktivieren.

Ein solches Projekt haben wir bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht: Den Ringschluss der Wälder rund um Syke. Dass viele Straßen nach Syke führen, dürfte kaum jemanden überraschen. Die meisten Straßen führen hierbei sogar durch die Idylle der Wälder Friedeholz und Westermark. Für lange Zeit lautete das Motto der Stadt deshalb auch "Syke - Lebendige Stadt im Grünen". In dieser Zeit kam in der Syker Bevölkerung immer wieder die Idee auf, die Wälder rund um die Stadt zu einem großen Ring zusammenzuschließen. Um schon äußerlich die städtische Attraktivität zu erhöhen und ein umweltschützendes Vorzeigeprojekt umzusetzen, wollen wir die Vision eines sogenannten „Grünen Rings“ um Syke verwirklichen.

Eine weitere Idee, welche wir unbedingt auf den Weg bringen wollen, ist die Verwirklichung einer naturnahen Innenstadt unter dem Motto „Grün statt Grau“. Hierzu gehört nicht nur die Begrünung von städtischen Gebäuden und Anlagen, sondern auch der Erhalt von (Vor-) Gärten. Solche Maßnahmen können Anliegerinnen und Anlieger schnell zum Mitmachen animieren und so ein gesellschaftlich anerkanntes und gefördertes Umweltprojekt ergeben.

Insbesondere in Syke stehen wir immer wieder vor dem Problem, dass einzelne Parteien Baugebiete umsetzen wollen, ohne den Umweltschutz zu beachten, während andere Parteien versuchen, jegliche baupolitische Maßnahme zu blockieren, um die Umwelt zu schützen. Die SPD steht innerhalb dieses Konflikts für einen realitätsnahen Mittelweg. Eines der aktuell besonders umstrittenen Baugebiete ist hierbei das Bauvorhaben am Hallenbad. Anstatt auf einer Seite des Zwiespalts zu verharren, wollen wir hieraus ein ökologisches und soziales Vorzeigeprojekt entwickeln, welches Umweltschutz, Naturschutz, soziale und baupolitische Aspekte unter einen Hut bringt. Nur durch ein solches Vorgehen lässt sich eine zukunftsfähige Stadt entwickeln.

Doch auch darüber hinaus müssen umweltpolitische Aspekte in die zukünftige Bauleitplanung einfließen. Wir fordern deshalb weitere Umwelt- und Klimaschutzauflagen für Bauherrinnen und Bauherren und die strikte Umsetzung der Auflagen zu Ausgleichsflächen. Allerdings muss auch die Stadt in Neubaugebieten investieren, um für mehr Klimaschutz zu sorgen. So plädieren wir für die planerische Schaffung von Stromkabeln in Neubaugebieten, welche zum Anschluss für Auflademöglichkeiten von E-Autos genutzt werden sollen.

Des Weiteren muss die Förderung erneuerbarer Energien im Syker Stadtgebiet vorangetrieben werden, zum Beispiel durch die Ausweisung neuer Standorte für Solar- und Windenergieanlagen. Auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten an der energiepolitischen Neuausrichtung teilnehmen können. Hierzu wollen wir sogenannte Bürgerwindräder ermöglichen, also Windenergieanlagen, welche durch einen Zusammenschluss von Sykerinnen und Sykern finanziert werden. Zudem betrachten wir Strom und Wasserstoff als Antriebe der Zukunft. In diesem Bereich muss Syke sich frühzeitig zukunftssicher aufstellen und private Initiativen unterstützen.

Als weitere wichtige Maßnahme betrachten wir die Renaturalisierung geeigneter Flächen. Hierzu gehört für uns auch, dass sichergestellt wird, dass Wegeseitenränder bestehen bleiben – auch an Feldrändern – oder zu Insektenschutzflächen umgewandelt werden, beispielsweise durch die Aussaat von Blühwiesen. Primär ist jedoch die Reaktivierung von Feuchtgebieten - wie dem Ristedter Moor - zu betrachten, da Feuchtgebiete von Natur aus besonders effiziente CO2-Speicher darstellen.