Go West

Die EU-Kommission wirft Washington vor, mit einem neuen Gesetz europäische Unternehmen zu benachteiligen. Droht inmitten der Krise jetzt auch noch der nächste Handelskonflikt?

Von einer »Gigafabrik« war die Rede und einer »starken Nachricht« für den Automobilstandort Deutschland. Nirgendwo auf der Welt, so tönte US-Milliardär Elon Musk noch vor wenigen Monaten, würden künftig so viele Autobatterien vom Band laufen wie in der neuen Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide.
Das ist mittlerweile mehr als unwahrscheinlich. Um von neuen milliardenschweren US-Subventionen zu profitieren, so ließ der Konzern neulich wissen, werde er zunächst sein geplantes Schwesterwerk im texanischen Austin ausbauen. Grünheide müsse warten. Wegen des sogenannten »Inflations-Bekämpfungs-Gesetzes«, mit dem US-Präsident Joe Biden grüne Technologen fördern will, genieße die Fabrik in den Vereinigten Staaten ab sofort »oberste Priorität«.

Während der Westen ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auflegen will, warnt Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, vor »einer ernsten Belastung der Beziehungen mit den USA«. Werde Bidens Gesetz nicht noch substanziell geändert, sagt er, »wird die EU eine Klage vor der Welthandelsorganisation anstrengen und andere Verteidigungsmaßnahmen ergreifen müssen«. Nach den Vorschriften der Staatengemeinschaft kämen dafür auch Zölle oder Quoten auf US-Produkte in Betracht. [...]