1. Gesundheitsversorgung und kommunaler Wohnungsbau

Die Voraussetzungen sind gegeben – der Landkreis Uelzen ist die Gesundheitskommune in Nordostniedersachsen. Mit zahlreichen, renommierten Kliniken im Nord- und Südkreis und einem gut ausgebauten Netz an Hausärztinnen -und -ärzten. Doch bei alldem fallen zwei große Problembereiche ins Auge: Zum einen das zentrale Klinikum in der Hansestadt Uelzen, zum anderen die fachärztliche Versorgung. Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass Gesundheitsversorgung nicht in private Hände gehört, dass Gesundheit und Kapitalinteresse strikt voneinander getrennt werden sollten.

Im Zuge der Privatisierungen haben viele Kommunen und Städte ihr „Tafelsilber“ verkauft, um finanzielle Löcher in den Haushalten stopfen zu können. Die Konsequenzen waren nicht direkt sichtbar, können allerdings nun im Laufe der Jahre immer deutlicher betrachtet werden. Ob es nun der soziale Wohnungsbau war, der in die Hände von privaten Investor*innen gefallen ist oder die städtischen und kommunalen Kliniken, die nun zumeist von Holdings- und Gesundheitsunternehmen riesiger Dimension geführt und gehandelt werden. Die Konsequenz ist stets die gleiche: Unter den Interessen der Privaten, die mit ihrem Investment Geld verdienen wollen, leiden die Bürger*innen. Wohnraum und die Preise für Mietwohnungen steigen in Uelzen und dem Landkreis unaufhaltsam – unter anderem, weil es wenig kommunalen Wohnraum gibt und die Städte und Kommunen wenig bauen oder sozial verpflichten. Wir stehen für eine starke, handlungsfähige öffentliche Infrastruktur mit einem Landkreis, der besitzt – einem Landkreis der Wohnraum und Gesundheitsversorgung für alle Mitbürger*innen anbietet.

Einige Landkreise haben bereits Versuche der Rekommunalisierung gewagt und sind damit durchaus erfolgreich gewesen. Wir sehen unter anderem, welche negativen Auswirkungen die Privatisierung eines Krankenhauses auf die regionale Gesamtwirtschaft haben kann – Wäschereien, Catering, Wartung – alles Dienstleistungen, die von regionalen Klein- und Mittelständler*innen übernommen werden könnten, die bei großen Unternehmenskonstrukten allerdings selbst gestellt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass sowohl das Krankenhaus in Uelzen, als auch zahlreiche Wohnungen in die öffentliche Hand zurückgehen müssten. Wir treten für Rekommunalisierungen ein und wollen beim Krankenhaus beginnen, da Gesundheit kein Preisschild haben sollte.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde fachärztliche Versorgung. Sechs Monate Wartezeit auf einen Termin beim Augenarzt oder der Gynäkologin? Das ist leider eher die Regel als die Ausnahme. Wir wollen den Landkreis attraktiv für die Ansiedelung von Fachärzt*innen machen. Ein Mittel hierzu kann z. B. die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur durch Gründung medizinischer Versorgungszentren sein. Auch die Nutzung von Telemedizin und die flächendeckende Bereitstellung schnellen Internets sind für eine moderne medizinische Versorgung essenziell. Als Gesundheitsregionen setzen wir uns für hochwertige Lebensmittel ein und sorgen für die notwendigen Kontrollsysteme.

2. Ausbau kommunaler Dienstleistungen

Landkreise, Kommunen, Stadtverwaltung und die Samtgemeinden kochen oftmals ihr eigenes Süppchen – doch nur gemeinsam sind wir stark. Wir als SPD wollen den Dialog und den Austausch der Kommunalverwaltungen anregen und somit über das Best-Practice-Prinzip dafür sorgen, dass Programme und Initiativen, die in einer Region geklappt haben, auch die Chance haben auf die restlichen Teile des Landkreises ausgeweitet zu werden.

Zum Ausbau kommunaler Dienstleistungen gehört unserer Meinung nach auch die stärkere digitale Ausrichtung der Verwaltung. Nachdem wir für Endverbraucher*innen nunmehr Breitband im ganzen Landkreis gestärkt und ausgebaut haben, ist es folglich an der Zeit, den öffentlichen Raum und die Einrichtungen von Städten und Kommunen ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wir wollen WLAN an allen öffentlichen Plätzen sowie den kommunalen Innenstädten und mithilfe der E-Administration viele Dienste der Bürger*innenämter ins Netz verlagern. Zahlreiche Städte in Deutschland machen dies bereits: Stellenausschreibungen, Meldebescheinigungen, Anmeldungen von Demonstrationen und Kundgebungen, die Anmeldung eines neuen KfZ oder die Bewerbung auf Ausbildungsförderung – alles Dienste, bei denen bereits online ein Formular ausgefüllt und eingereicht werden kann. Alle reden immer viel von Digitalisierung – wir wollen sie real machen. All das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

3. Pflegedienste

Im Landkreis Uelzen arbeiten 25% aller Beschäftigten im Gesundheitssektor. Wir sind ohne Frage eine Gesundheitsregion, und damit einher geht eine besondere Verpflichtung den Pflegekräften und den anderen Mitarbeiter*innen dieses Bereichs gegenüber. In der Pandemie wurde vielen von uns erneut schmerzlich vor Augen geführt, dass die Pflege ein Bereich ist, der strukturellen Problemen gegenübersteht. Wir wollen dem aktiv entgegentreten und den besonderen Held*innen dieser Krise den Job, den sie mit viel Herzblut ausüben, einfacher machen. Hierzu sehen wir es als Aufgabe des Landkreises, einmal im Jahr einen kommunalen Pflegeplan zu erstellen und damit herauszufinden, in welchen Bereichen des Landkreises noch Nachholbedarf besteht und demnach z.B. weitere Pflegekräfte angeworben werden müssten. Zudem ist die Vergabe von Pflegeplätzen aktuell unübersichtlich und kompliziert. Der Landkreis sollte daher eine zentrale Pflegeplatz-Vergabebörse einführen. Mit einem Besuch der Website und der Eingabe des Wohnortes kann so einfach und schnell herausgefunden werden, wo und wie viele Plätze für Pflegebedürftige noch frei sind. Eine Einbindung dieses Dienstes in die geplante Uelzen-App ist ebenfalls denkbar. Dies erleichtert die Suche für Angehörige und Pflegedienste. Des Weiteren soll sich der Landkreis an der vom Land vorgegebenen „Konzertierten Aktion Pflege“ orientieren und die hierin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen. Nicht zuletzt haben wir in der Pflege einen Mangel an Fachpersonal. Zwar kann die Kreispolitik viele Maßnahmen nur bedingt mitbestimmen, doch wollen wir insbesondere den Menschen, die aus einem anderen Land zu uns kommen, um hier zu pflegen, einen warmen Empfang bieten. Unter dem Stichwort „Welcome Center“ wollen wir kostengünstigen, kommunalen Wohnraum als Starthilfe für Einwanderer*innen bieten.

4. Wohnraum sozial und nachhaltig gestalten – Genossenschaften stärken

Uelzen hat geographisch eine sehr gute Lage. In der Mitte zwischen zwei Metropolregionen und mit einer guten Zuganbindung in beide Richtungen ausgestattet, ist die Hansestadt Wohnort zahlreicher Berufspendlerinnen und -pendler. Besonders auch die Orte mit direktem Zugang zu den jeweiligen Metronomstrecken nach Hamburg oder Hannover profitieren zum einen vom Zuzug der in den jeweiligen Städten arbeitenden Menschen, müssen zum anderen allerdings die damit einhergehenden Konsequenzen tragen. Eine, für viele sehr bedauerliche Konsequenz, ist das Problem von steigenden Mieten, Grundstücks- und Wohnungspreisen. Schaut man sich die Mietspiegel innerhalb der Region an, so ist der Trend – insbesondere in Richtung Hamburg – zu beobachten, dass die Mietpreise ebenso wie Baugrundstücke stets teurer werden, in Teilen sogar nah am oder über dem niedersächsischen oder bundesweiten Durchschnitt liegen. Nun war die Reaktion der Kommunalpolitik auf das Phänomen stets ein nüchternes Hinnehmen des leergekauften Marktes. Wir sehen das anders und stehen hier für einen Paradigmenwechsel.

Leider hat die Kommunalpolitik es zu lange verschlafen, verpflichtende Quoten und Richtlinien für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erlassen, geschweige denn selbst tätig zu werden und mit dem Bauen zu beginnen. Wir treten ein für eine starke Kommune, die Geld in die Hand nimmt und neben dem klassischen Berechtigungsschein eine weitere Förderstufe anbietet um junge Familien zu entlasten. Jeder und jede, die im Kreis Uelzen wohnen wollen, muss eine passende und bezahlbare Wohnung finden. Der Landkreis und die Kommunen müssen Zukunftsinvestitionen schaffen und selbst in den Neubau und die Sanierung von Gebäuden investieren. Beim Neubau und der Sanierung müssen verpflichtende Quoten gelten, um den auch bei uns überhitzten Wohnungsmarkt und den Preiswettbewerb nach oben etwas zu drosseln und abzukühlen. Luxuswohnungen als Geldanlage für reiche Personen von außerhalb tragen nur zur sozialen Verdrängung bei und bringen langfristig Probleme mit sich, die heute noch nicht abzusehen sind. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass es mindestens 40% bezahlbarem Wohnraum mit einem Quadratmeterpreis von maximal 7€ geben soll. Ein zentraler Spieler in dieser Debatte können und müssen die Genossenschaften sein.

5. Wer ausbildet, wird belohnt!

Fachkräfte und ihr Mangel sind in unserer Region ebenso ein großes Problem wie der Wegzug von jungen, qualifizierten Menschen. Viele Jugendliche wollen Uelzen und den Landkreis eigentlich nicht verlassen, sind aber aufgrund fehlender Perspektiven oftmals schlichtweg dazu gezwungen. Wir wollen einen runden Tisch einrichten mit den Unternehmen des Landkreises und Rahmenbedingungen aushandeln, wie mehr Ausbildungs- und Studienplätze in Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen und der Fachhochschule in Suderburg geschaffen werden können. Ziel soll es sein, im Landkreis Uelzen die Schule, die Berufsschule und schließlich die Fachhochschule besuchen zu können, um anschließend auch eine passende Anstellung zu finden. Unter anderem wollen wir Ausbildungsbetriebe prämieren und den besten Auszubildenden der jeweiligen Jahrgänge monetäre Anreize bieten, im Landkreis wohnen zu bleiben und zu arbeiten.

1. Integration statt Aufspaltung – Schullandschaft ausbauen

Die Eltern haben gesprochen, das Land zeigt in die gleiche Richtung: Wir brauchen eine Integrierte Gesamtschule. Die Schullandschaft entwickelt sich, wie alle anderen Bereiche des täglichen Lebens auch, weiter. Diesen Wandel wollen wir gezielt gestalten. Seit geraumer Zeit ist es pädagogisch augenscheinlich und durch unterschiedliche Studien belegt, dass Integrierte Gesamtschulen (IGS) das Schulkonzept der Zukunft sind und neben sozialer Durchlässigkeit eine bessere Lernathmosphäre für alle bereithalten. Die Schüler*innen und Eltern im Kreis stimmen bereits seit Jahren mit den Füßen ab, indem sie die Gesamtschulen in Bad Bevensen und Clenze in großen Zahlen frequentieren. Wir bekennen uns zu einer neuen IGS im Landkreis Uelzen und nehmen Abstand von veralteten und auch wissenschaftlich überholten Schulkonzepten. Der 12. September entscheidet auch darüber, wie die Schullandschaft im Kreis in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussehen wird.

2. Ein Abschluss für jede*n

Ein Teil des Aufstiegsversprechens innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch im Programm der SPD ist schon immer der Aufstieg durch Bildung gewesen. Wir haben die Kita-Beiträge abgeschafft und sorgen dafür, dass von der Krippe bis zur Uni Bildung kostenfrei und für jeden und jede möglich sein kann. Doch nachdem die institutionellen Hürden abgebaut waren, offenbarten sich weitere Punkte an denen wir ansetzen wollen und müssen. Unser erklärtes Ziel ist es, dass die desolate Bilanz von Schulabschlüssen während der Corona-Pandemie aufgebessert wird. Wir wollen die Zahl der Schulabgänge ohne Abschluss halbieren. Hierzu wollen wir besonders das Konzept der qualifizierten Ganztagsschulen fördern und kostenfreie, vom Kreis geförderte Mahlzeiten in den schuleigenen Mensen und Cafeterien anbieten. Schule bis in den Nachmittagsbereich hat unterschiedliche Vorteile und kein Kind sollte ausgeschlossen sein, weil es sich kein warmes Mittagessen leisten kann. Wir treten außerdem an für die Bereitstellung weiterer pädagogischer Hilfskräfte in Unterrichtsräumen, um mit den immer weiter steigenden Zahlen von Schüler*innen mit unterschiedlichen Bedarfen in den Klassen besser umgehen zu können. Ziel muss es sein, ausreichend Lehrer*innen anzustellen und die Klassengröße auf maximal 23 Personen zu verkleinern. Im Nachmittagsbereich nach dem Regelunterricht soll der Landkreis außerdem qualifiziertes Personal für Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe bereitstellen, um insbesondere den Kindern, die im Unterricht schwer mitkommen oder zuhause wenig Unterstützung haben, ähnliche Chancen zu geben wie Kindern aus privilegierten Hausständen. Diese Maßnahmen helfen allen Kindern, den Aufstieg durch Bildung verwirklichen und ihre Potentiale voll entfalten zu können.

Wichtig ist außerdem, dass alle Schulen und damit alle Schülerinnen und Schüler die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine ausreichende Anzahl an Schulsozialarbeiter*innen in allen Bereichen ein. Egal an welcher Schule – diese Maßnahme unterstützt ein geregeltes Zusammenleben und ein gutes Miteinander. Auch wenn dies vorgesehen ist, sind die Sozialarbeiter*innen in den wenigsten Schulen aktuell teil der gelebten Realität.

3. Die Hochschule nicht hinten runterfallen lassen

Von der Kita bis zur Hochschule im Landkreis Uelzen – danach vielleicht hier in der Region sogar mit einem passenden Job? Die FH Suderburg offenbart unseres Erachtens nach zahlreiche Chancen, die bislang ungenutzt geblieben sind. Wir haben einen Hochschulstandort im Landkreis und damit alles, was wir brauchen, um Studierende anzuziehen bzw. in der Region zu halten.

Wir begreifen studentisches Leben als einen großen Vorteil und die Uni als ein Plus unserer Region. Die Wohnkapazitäten müssen in Absprache mit der FH ausgebaut werden und der Landkreis kann in Zusammenarbeite mit den Kommunen für Anreize beim Zuzug von Student*innen nach Suderburg und in die Nachbargemeinden sorgen. Student*innen sollen im Landkreis Uelzen ein zweites Zuhause finden, mit günstigem Wohnraum und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, Kneipen, Bars und Sportvereinen. Das Land und der Bund sollen in der finanziellen Unterstützung von Landkreis und Kommune zu Rate gezogen werden und Fördergelder für Hochschulen sollen vom Landkreis ausgeschöpft werden.

4. KVHS stärken

Lebenslanges Lernen ist mittlerweile ein Buzzword, das bei keiner Diskussion zu Bildung und dem deutschen Bildungssystem fehlen darf. Die Kreisvolkshochschulen bilden hierbei eine entscheidende Säule für die außerschulische Erwachsenenbildung – so auch die KVHS Uelzen/Lüchow-Dannenberg. Unserer Meinung nach ist das Programm der KVHS bereits gut, doch Luft nach oben gibt es immer. Wir wollen mehr Geld für Lehrpersonal und einen umfangreicheren Stundenplan zur Verfügung stellen, um ein interessantes Angebot für alle Alters- und Bevölkerungsschichten anzubieten. Bildung kann und darf nicht mit dem Ende der Schulzeit zum Erliegen kommen.

1. Grundwasser

Um unsere Naturlandschaft zu bewahren, müssen wir das Grundwasser schonend bewirtschaften und Möglichkeiten zur Wasserrückhaltung nutzen und entwickeln. Dazu gehören auch intelligente Systeme, um (Regen-)Wasser in Zeiten starker Regenfälle für die Zeiten zu speichern, in denen es gebraucht wird. Als landwirtschaftlich geprägter Landkreis müssen wie hier die Belange der Landwirtschaft und des Klimaschutzes in Einklang bringen.

2. Hitze- und Klimakonzept für den gesamten Landkreis

Nach zwei Dürresommern und extremer Hitze ist nicht nur der Grundwasserspiegel gesunken, sondern auch zahlreiche Probleme, die potenzielle Gefahren wir Mensch und Tier bergen können, sind entstanden. Waldbrände, Stürme, Platzregen in Ausmaßen, die bislang wenig bekannt waren. Auf diese, mit dem Klimawandel entstandenen Gefahren, muss sich der Landkreis vorbereiten und vor Ort Konzepte entwickeln wie mit extremem Wetter umgegangen werden soll. Göttingen macht es vor, zahlreiche Kommunen, auch im Landkreis Uelzen, wollen nachziehen.

3. Klimaneutraler Landkreis bis 2030

Bereits seit 2019 steht für uns als Partei vor Ort fest: Die SPD ist die Partei, die zügigen Klimaschutz mit sozialer Verantwortung in Einklang bringen möchte. Wir wollen dafür sorgen, dass die kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden und dabei gleichzeitig Acht darauf geben, dass niemand durch den Klimawandel sozial benachteiligt wird. Entsprechend stehen wir für eine Politik der sozial-ökologischen Transformation. Im Landkreis Uelzen, also auf der unteren Ebene unseres föderalen Systems müssen wir hiermit anfangen. Die Verwaltung und der Landkreis muss alle Maßnahmen auf Klimafolgen prüfen und entsprechende Aktionen einleiten, um den CO2-Fußabdruck zu minimieren. Nur gemeinsam schaffen wir es den Klimawandel zu stoppen – wir wollen einen Klimaneutralen Landkreis bis 2030 schaffen.

1. Wirtschaftsfaktor Digitalisierung

Innovative Unternehmen und digitale Dienstleistungen sind die Grundlage für das Wirtschaften von morgen. In Zeiten der Dienstleistungsgesellschaft findet Produktion in Deutschland und in Uelzen nur noch in begrenztem Maße statt. Diese Entwicklung ist nichts Neues, dennoch scheint Sie von vielen verschlafen worden zu sein. Wir ziehen nun mit schnellem Internet nach, doch müssen wir jungen, digitalen Unternehmen noch weitere Argumente liefern, sich im Landkreis Uelzen anzusiedeln. Zum einen wurde bereits der Punkt der E-Administration angesprochen, der in diesem Zusammenhang ins Auge zu fassen ist. Als digitale öffentliche Dienstleistung muss außerdem eine Uelzen-Cloud zur Verfügung gestellt werden, die neben den Verwaltungsdokumenten auch für Start-Ups die Möglichkeit für digitalen Speicherplatz bereithält.

Der Landkreis muss außerdem fördern – und das in großem Maße. Innovative Unternehmen müssen umworben werden und brauchen neben schnellem Internet auch Zugang zu Strom und Fläche, um sich ansiedeln und ihrem Tagesgeschäft nachgehen zu können. Der Landkreis soll hierzu Flächen anmieten und jungen Unternehmen, die sich dafür qualifizieren, neben finanziellen Mikrokrediten über die örtlichen Sparkassen, diese Flächen günstig überlassen.

Der Landkreis Uelzen wird gemeinsam mit den Gemeinden und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Konzept entwickeln, wie Co-Working-Spaces hier in der Region umgesetzt werden können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass hierfür ein Bedarf vorhanden ist. Dabei geht es nicht nur um "digitale Nomaden“, sondern um Menschen, die war im Homeoffice sind, aber dort keine für sie funktionierende Arbeitsatmosphäre vorfinden. Ziel des Konzeptes ist es, einen Modellversuch zu entwickeln, für den sich als Standort aufgrund der zentralen Lage, der Bahnhofsnähe und der guten Erreichbarkeit mit dem Auto und dem ÖPNV die Hansestadt Uelzen anbietet. Hier soll Menschen kostengünstig einen Arbeitsplatz in zentraler Lage zur Verfügung gestellt werden, der die technischen und digitalen Anforderungen an einen solchen erfüllt.

2. Schulbildung im 21. Jahrhundert

Die Corona-Pandemie hat den Schulen in Deutschland, und somit auch den Schulen im Landkreis Uelzen, schmerzlich vor Augen geführt, wie wenig fortgeschritten die Digitalisierung dort bislang ist. Leider haben hierunter besonders die Schüler*innen gelitten, die nun durch fehlende Erfahrung zahlreicher Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Medien, oder aber einem unzureichenden Zugang zu Hard- und Software, viel Unterrichtsstoff verpasst haben. Unabhängige Untersuchungen haben ergeben, dass für den*die durchschnittliche Schüler*in innerhalb der eineinhalbjährigen Pandemie knapp 400 - 600 reguläre Unterrichtsstunden à 45 Minuten entfallen sind. Ein Wert, der bei weitem nicht so hoch liegen würde, wenn schon seit geraumer Zeit der Umgang mit digitalen Medien gepflegt worden wäre. Eine Sache ist sicher: Die digitalen Errungenschaften, die nun nach und nach widerwillig eingeführt worden sind, werden sich sicherlich nicht rückgängig machen lassen – zum Vorteil vieler.

Um weiter nach vorn zu schreiten ist es nun unsere Aufgabe als Landkreis, das Lehrpersonal und die Schüler*innen zu qualifizieren und mit dem passenden Equipment auszustatten. Cloud-Lösungen und Server, auf denen digital gearbeitet und sich vernetzt werden kann, müssen angeschafft und administriert werden. Videokonferenzplattformen müssen dauerhaft kostenfrei für Schüler*innen nutzbar sein und digitale Quellen lösen nach und nach klassische Schulbibliotheken ab oder ergänzen sie zumindest. Lehrer*innen müssen in Pädagogik im digitalen Raum nachgeschult werden und es müssen Weiterbildungen verpflichtend sein, sodass Klausuren und Prüfungen auch online stattfinden können. Das ist allerdings nicht genug – wir können nicht erwarten, dass die Lehrer*innen die gesamte Last schultern, weshalb wir uns für einen zusätzlichen IT-Administrator pro Schule einsetzen, der für schnelle technische Fragen, egal ob in Soft- oder Hardware, schnell und unkompliziert erreichbar ist.

Bei den Weiterbildungen sind die Eltern nicht zu vergessen. Während im klassischen Unterricht die Erfahrungen von Elternteilen aus ihrer Zeit des analogen Lernens sicherlich hilfreich sein konnten, sind auch Schulungen für Elternteile und Einführungen in die Nutzung von Lernprogrammen anzubieten und sicherzustellen. Nicht zuletzt müssen die Schulen auf den neuesten Stand gebracht werden. Digitale Endgeräte mit funktionierender Ausstattung für Videokonferenzen sind für jedes Kind bereitzustellen, um dem Versprechen gerecht zu werden, dass beste Bildung nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf.

3. Vernetzung und digitaler Marktplatz

In der Pandemie kann man klar erkennen: Wer den Schritt in die Zukunft geht und sein Sortiment sowie das Angebot ins Netz verlagert, hat bessere Zukunftschancen und profitiert im Zweifel sogar von steigendem Absatz. Aus diesem Grund müssen wir für digitale Innenstädte sorgen, um die Geschäfte innerhalb der bestehenden Strukturen attraktiver zu machen. Hierzu soll die Kreisverwaltung eine Assistenzstelle Digitalisierung einführen, um Unternehmen die gewillt sind, sich einen Online-Auftritt zuzulegen und ihr Sortiment zu digitalisieren, dabei zu unterstützen. Wichtig ist außerdem ein zentraler Anlaufplatz für Händler*innen, wo Besucher*innen direkt auf regionale Angebote von kleinen und mittelständischen Unternehmen hingewiesen werden und Versandwege somit erspart werden können. Final kann dieses Angebot der digitalen Innenstadt in die Uelzen-App integriert werden, um somit an Popularität zu gewinnen.

4. Innovationszentrum in Uelzen

Der Landkreis Uelzen muss innovativ sein. Unternehmen, besonders diejenigen der IT-Branche, brauchen qualifiziertes Personal, und das schaffen wir nur durch Ausbildungsangebote. Deshalb wollen wir ein Innovationszentrum im Landkreis aufbauen, wo neben Programmierkursen auch Kurse zu Grundlagen der Informatik, der Hard- und Software sowie des Internets angeboten werden. Hierbei nimmt man interessierten Gruppen die Angst vor dem Internet und lässt sie auf spielerische Art und Weise Fähigkeiten erlernen. Schulungsangebote für Eltern und Lehrer*innen sind hierbei ebenfalls mit inbegriffen. Das Schulungszentrum sollte mit einer Vollzeitstelle geleitet werden und in Kooperation mit der IT-Fakultät der FH Suderburg bestehen. Ein Sponsoring durch digitale Unternehmen soll forciert werden, um Aufmerksamkeit auf den Landkreis zu lenken und nach und nach die Ansiedlung von Start-Ups im Nachsog zu erzielen.

5. Die Uelzen-App ausbauen

In diesem Programm sind die Uelzen-App und zahlreiche Inhalte, die in die App integriert werden sollen, bereits mehrfach zur Sprache gekommen – nicht ohne Grund. Um eine App attraktiv zu machen, muss sie viele Features und damit einen Mehrwert für die Nutzer*innen bieten. Neben Verwaltungstätigkeiten und Formularen, die mittels App erledigt und abgesendet werden könnten, sind Angebote wie Fahrpläne für den Nahverkehr, Routen für Rad- und Wanderstrecken, ein digitaler Marktplatz und viele weitere Features in diese App zu integrieren. Perspektivisch sollen auch landkreiseigene Services und diejenigen von Partner*innen in der Region wie der Erwerb von Bustickets oder Eintrittskarten, ein Parkleitsystem oder der Kauf von Parkscheinen über diese App möglich sein. Wichtig ist außerdem die Funktion der regionalen Vereinsfindung in der App. Nur so kann die App zum Erfolg werden.

1. Erholung und Tourismus: So nah und doch so fern.

Der Landkreis Uelzen kann besonders mit seiner Natur, der Unberührtheit und den weiten Landschaften punkten. Die städtischeren Gebiete sind touristisch schon weitgehend erschlossen und halten aus diesem Grund weniger Möglichkeiten des Ausbaus bereit. Unserer Meinung nach muss sich der Landkreis aus der Gesamtperspektive am Ausbau des touristischen Angebots beteiligen. Naherholungsgebiete wie der Oldenstädter See oder der Hardausee sind im Sommer stark frequentiert. Doch es bedarf mehr Infrastruktur wie Grillplätzen, Mülleimern, Bänken, Cafés oder Kiosken und weiterem, um den Besuch so attraktiv wie möglich zu machen. Fahrradtourismus ist im Landkreis Uelzen außerdem ein Geschäft, das boomt. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden und (Renn-)Radrouten müssen in der entstehenden Uelzen-App mit aufgeführt werden.

Ein großer Magnet für Tourist*innen ist in jedem Jahr aufs Neue das Uelzener Open-Air-Festival. Während es kein Festival im klassischen Sinne ist, sondern eher eine lose Aneinanderreihung von unterschiedlichen Konzerten, stehen der Stadt Uelzen und damit der öffentlichen Hand die besten Möglichkeiten zur Verfügung, eine Fläche für ein mehrtägiges, klassisches Festival vorweg oder im Anschluss bereitzustellen. Sicherlich spräche dies noch eine andere Zielgruppe an als die OpenAir-Besucher*innen. Welch enorm positive Auswirkungen Festivals haben können, erkennen wir am Hurricane in Scheeßel oder dem Wacken-Festival. Demnach treten wir dafür an, dieses zu prüfen und aktiv für eine solche Chance zu werben, um aus Uelzen und dem Landkreis einen Festival-Kreis zu machen.

2. Kneipenszene Stadt und Land?

Im Landkreis Uelzen abends weggehen ist auch außerhalb von Corona-Zeiten nicht allzu einfach. Partys gibt es nur wenige, Diskotheken sind fast alle geschlossen, die Anzahl der Bars hat sich nicht zum Positiven verändert in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Wir wollen die bestehende Kneipenszene in Uelzen erhalten und ausbauen. Hierzu bedarf es eines klugen Konzepts und der Bündelung der unterschiedlichen Interessen. Die räumliche Nähe ist ein Punkt, die Zusammenlegung zu einer „Feierstraße“ in der Hansestadt Uelzen, mit Kneipen, Bars und Kiosken, die am Wochenende bis in die Morgenstunden geöffnet haben, wäre eine Möglichkeit.

3. Uelzen zum sicheren Hafen machen

Der Landkreis ist weltoffen. Das haben wir mit zahlreichen Freiwilligen nicht nur während des großen Ansturms an Geflüchteten im Jahre 2015 bewiesen, sondern auch in der Integration der Geflohenen im Anschluss. Mittlerweile sind viele der pessimistischen Schreie von damals verstummt, und die Rhetorik des Weltuntergangs ist ebenfalls abgeflacht. Dennoch müssen wir uns bewusst machen, dass tagtäglich Menschen auf dem Mittelmeer ihr Leben verlieren. Die Bilder des vergangenen Herbstes aus der Geflüchtetenunterkunft in Moria haben uns erneuts ins Gewissen gerufen, dass es weiterhin Flucht und menschenunwürdige Zustände gibt. Wir als SPD treten dafür ein, dass der Landkreis alles Menschenmögliche tut, um Geflüchteten zu helfen. Wir treten aktiv dafür ein, dass der Landkreis dem Bündnis „Sichere Häfen in Niedersachsen“ der Seebrücke e.V. beitritt und sich somit – wenn auch nur symbolisch – solidarisch verhält und ein Zeichen an höhere Ebenen wie das Land oder den Bund sendet.

4. Bürger*innen-Beteiligung ausbauen

In den kommenden Jahren werden auf Kreisebene viele wichtigen Entscheidungen getroffen werden, die Einfluss auf die Zukunft der nächsten Generationen haben werden. Die SPD setzt sicher daher dafür ein, dass vor solchen Entscheidungen möglichst viele Menschen gehört werden. Zu den Gruppen, die aufgrund ihres Alters in der Politik wenig Gehör finden, gehören Kinder und Jugendliche, da sie zumeist noch nicht einmal selbst Wahlen dürften oder selbst kandidieren dürfen. Dennoch haben Kinder und Jugendliche eine Meinung und Ansichten, die in die Entscheidungen von kommunalen Mandatsträger*innen einfließen sollte.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt es den Gemeinden und Samtgemeinden daher über § 36 explizit vor, dass sie diese Belangen, die ihre Interessen berühren, angemessen zu beteiligen sind. Viele Kommunen haben daher Jugendparlamente eingerichtet. Für Kreise ist diese Art der Beteiligung nicht explizit vorgeschrieben. Allerdings betreffen die Entscheidungen, welche die Kreisebene trifft, Kinder und Jugendliche ebenso oft direkt wie Entscheidungen der Gemeinde, als Beispiel sei hier der Bau von Radwegen oder der Schüler*innen-Transport genannt. Wir als SPD fordern daher, dass ach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen auch auf Kreisebene geeignete Instrumente wie zum Beispiel ein Jugendparlament auf Kreisebene eingerichtet werden müssen, mit denen die Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden können. Andere Landkreise sind diesen Weg bereits gegangen.

Kinder, Frauen und Familien haben unter der Coronapandemie besonders gelitten, gehören leider aber auch sonst zu den vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft, deren Interessen in der Politik nicht ausreichend zu Tragen kommen. Wir möchten Kinder, Frauen und Familien stärken. Hierzu sind aus unserer Sicht unter anderem folgende Punkte wichtig:

1. Betreuungsangebote ausbauen

Noch immer endet in vielen Kindergärten und Schulen die Betreuungszeit am Mittag. Das hindert Kinder daran, ihre Potentiale voll zu entfalten und insbesondere Mütter, ihren beruflichen Weg mit der Familie vereinbaren und ausreichend für ihre Rente vorsorgen zu können. Wir wollen die Kommunen dazu anhalten und dabei unterstützen, qualifizierte Ganztagsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen schnell und umfassend umzusetzen.

2. Jugendeinrichtungen stärken und fördern

Viele Jugendzentren im Kreis wurden geschlossen oder sind in ihrem Bestand gefährdet. Wir wollen uns für ein landkreisweites Netz und Konzept für Jugendzentren einsetzen, damit Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten und Synergieeffekte nutzen können. Zudem muss für ausreichende Finanzierung und personelle Ausstattung gesorgt werden. Alle Jugendlichen müssen auch in der Fläche die Möglichkeit haben, Jugendeinrichtungen zu erreichen und zu nutzen.

3. Jugendnetzkarte einführen

In vielen Städten und Kreisen gibt es sie bereits: Jugendnetzkarten, mit denen junge Menschen kostengünstig alle Orte im ÖPNV des Kreises erreichen können. Die kostengünstige Nutzung des ÖPNV entlastet Umwelt ebenso wie Eltern, die nicht mehr so oft „Elterntaxi“ in einem Flächenlandkreis spielen müssen. Insgesamt müssen der ÖPNV gestärkt und Verbindungen optimiert werden.

4. Vereinsleben fördern

Das Vereinsleben prägt und trägt unseren Kreis. Viele ehrenamtliche engagieren sich in einer vielfältigen Vereinslandschaft. Insbesondere Familien, Kindern und Jugendlichen kommt das Vereinsleben zugute, denn ein breites Angebot an Aktivitäten und sozialer Interaktion ist hier für einen relativ geringen Vereinsbeitrag erlebbar. Vereinsleben und Ehrenamt wollen wir daher stärker fördern, z. B. über Preise für besonders engagierte Vereine und eine kreisweite Ehrenamtskarte, die Engagierten Vorteile und damit einen kleinen Dank für ihren Einsatz bringen soll.

Auch die (Jugend-)Feuerwehren und damit ein zentraler Teil unseres Gemeinwesens sollen stärker gefördert werden, um möglichst viele und auch schon junge Menschen für soziales Engagement zu begeistern.

5. Spielplätze fördern

Für uns ist klar: Wer Baugebiete ausweist, muss auch Spielplätze bauen. Kinder müssen die Möglichkeit haben, sich sicher und gemeinsam auszutoben. Daher muss auch für kurze Beine jederzeit ein gut ausgestatteter, sauberer und gut gewarteter Spielplatz erreichbar sein. In Zeiten vieler rückgebauter Spielplätze gilt dies insbesondere bei der Ausweisung von Neubaugebieten. Entsprechende Flächen und Gelder sind von der Kommune bereitzustellen. Hierfür möchten wir uns kreisweit einsetzen und den Kommunen Anreize bieten.

1. Auf die Gleise, fertig, los? - Ausbau der öffentlichen Infrastruktur

Wir wollen den HVV-Vollbeitritt – doch damit nicht genug. Uelzen liegt, wie bereits erwähnt, strategisch sehr günstig. Mitten in der Schneise zwischen Hamburg und Hannover werden die Hansestadt und alle Dörfer an der Linie des Metronoms zu Verkehrsknotenpunkten, die rege von Pendler*innen, aber auch Tourist*innen genutzt werden. Das wollen wir erleichtern, denn wir profitieren vom Zuzug aus den großen Städten ebenfalls. Deshalb wollen wir den HVV-Vollbeitritt abschließen und ebenfalls anstreben, ins GVH Netz aufgenommen zu werden. Wir wollen uns bemühen, ehemalige, heute stillgelegte Strecken, insbesondere ins Wendland nach Lüchow oder Dannenberg, zu reaktivieren und somit dem Personen- und Güterverkehr weitere Möglichkeiten einzuräumen. Hierzu sollen alle zur Verfügung stehenden Mittel von Bund und Land sowie der deutschen Bahn eingeworben werden, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern so wenig Lasten wie möglich aufzubürden.

2. Fahrrad als Motor der Mobilitätswende

Das Elektrofahrrad hat viel Potenzial. Potenzial, welches von der Politik gefördert werden muss. Durch den eingebauten E-Motor und die damit einhergehende Unterstützung beim Radeln ist es heutzutage auch Menschen, die körperlich nicht mehr so fit sind oder bisher nicht den Aufwand einer längeren Radfahrt auf sich nehmen wollten, möglich, längere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Rad zurückzulegen. Diese Entwicklung wollen wir fördern und somit ein weiteres Stück Unabhängigkeit schaffen, durch alle Altersgruppen hinweg. Hierzu gilt es, an unterschiedlichen Punkten anzusetzen.

Wer Radfahren will und im Landkreis schonmal ein paar Meter gemacht hat, der weiß, dass wir bei den Radwegen noch nachlegen müssen. Wir als SPD setzen uns für direkte, dem Radverkehr vorbehaltene Streckenverbindungen zwischen den Regionalzentren ein. Hierbei ist es nicht immer sinnvoll, den Radweg direkt an die angrenzende Straße anzugliedern. Viel eher müssen wir überlegen, welche Verbindungen bislang noch nicht bestehen und wo diese am besten langführen sollten. Die Ausweisung von Radstreifen auf der Straße kann maximal in urbanen Zonen eine Lösung sein, was jüngste Unfälle gezeigt haben. Zur Infrastruktur gehören aber beispielsweise auch die für Pendler*innen so wichtigen Fahrradstellplätze mit Sicherung an den Bahnhöfen. Sicherlich ist hierbei das Konzept des Fahrradparkhauses zu nennen, welches vor Diebstahl schützen soll und mit kommunalen Mitteln betrieben werden kann. Radmontageplätze, Fahrradmülleimer, Ladestationen und öffentliche Fahrradpumpen sind ebenso wichtig in der Bereitstellung.

Neben der passenden Infrastruktur bedarf es auch einem Anreiz, sich beispielsweise gegen ein neues Auto und für ein E-Fahrrad zu entscheiden. So möchten wir, dass der Landkreis mit Prämienangeboten den Verkauf und Kauf von Elektromobilität und damit insbesondere von Elektrofahrrädern und Lastenrädern fördert. Schlussendlich profitieren sowohl Mensch als auch Umwelt von dieser Prämie.

3. Alles aus einer Hand!

Aktuell bestehen viele Angebote nebeneinander. Carsharing, Busverkehr, Züge und das eigene Auto. Doch was ist eigentlich der schnellste Weg? Wir wollen helfen und die bestehenden Angebote in einer digitalen Lösung bündeln. Unser Ziel ist es, per App (auch gern integriert in die bereits entstehende Uelzen-App) die unterschiedlichen, dann aufeinander getakteten Verkehrsmittel im Zusammenspiel miteinander nutzen zu können. Bei Eingabe von Abfahrts- und Zielort soll die App den schnellsten und den am wenigsten umständlichen Weg mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln anzeigen. Hier bedarf es noch Vorarbeit – besonders beim Ausbau des bestehenden Angebotes!

4. A39 schnell und effizient auf den Weg bringen.

Uelzen und unsere Region sind ein weißer Fleck auf der Landkarte der Autobahnnetze in Deutschland, und darunter leiden wir – sowohl als Pendler*innen, als auch in der Industrie. Deshalb bekennen wir uns als SPD zum schnellen Bau der A39 mit Zubringern im Landkreis Uelzen. Hierdurch steigern wir auch auf lange Sicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises und schaffen neben dem Zugverkehr und dem Hafen in Uelzen noch eine weitere Möglichkeit für Güter- und Personenverkehr.