Umsetzung der Forderungen des Dialogforums Schiene Nord auf den Weg gebracht
Nach intensiven Diskussionen zwischen Haushalts- und Verkehrspolitikern zum Ausbau eines menschen- und umweltgerechten europäischen Schienennetzes hat der Deutsche Bundestag die Tür geöffnet, um den berechtigten Forderungen aus Bürgerbeteiligungsverfahren nachkommen zu können.
Beim Ausbau von transeuropäischen Netzen sollen auf Antrag zusätzliche Mittel für mehr Lärmschutz, Alternativtrassen und für den Umbau von Bahnübergängen vom Parlament zur Verfügung gestellt werden können. Damit werden Forderungen des Dialogforums Schiene Nord auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat sich konkret mit der Rheintalbahn befasst, doch der Beschluss bezieht sich auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion nun auch auf vergleichbare Großprojekte. Damit hat diese Entscheidung hat auch für den weiteren Prozess der Planung der Alpha-E-Variante zur Seehafenhinterlandanbindung entscheidende Bedeutung. Von einer reinen Wirtschaftlichkeitsprüfung wird abgerückt, hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Der eingeschlagene Weg, bei dem der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies ein Dialogforum eingerichtet hat, wird so konsequent weiterverfolgt und durch den Bundestag gestützt.
Die vier beschlossenen Grundsätze sind:
- Die Unterstützung der Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Einbeziehung konstruktiver Vorschläge zur Erarbeitung konkreter Lösungen in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit,
- die Formulierung konkreter Forderungen durch dieses Dialoggremium an den Deutschen Bundestag, um im Einzelfall einen besonderen, über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Natur zu erreichen,
- die Nutzung der Grundsätze und Maßstäbe des Beteiligungsverfahrens u.a. aus dem Prozess bei der Rheintalbahn,
- die rechtliche Gleichstellung von Ausbau und Neubaustrecken, was sich insbesondere bei der Finanzierung der Kreuzungen von Bahnstrecken mit Straßen auswirken wird.
Die heutigen Entscheidungen sind ein grundsätzlicher Meilenstein für die Beteiligung aller Betroffenen an der Planung menschen- und umweltgerechter Strecken: Die Einbeziehung aller Akteure kostet zunächst zwar ein bisschen mehr Geld, die erzielte Akzeptanz bei den Betroffenen verhindert letztlich aber teure Gerichtsverfahren, die die Umsetzung neuer oder aktualisierter Strecken verzögern oder sogar verhindern könnten.