Kreis-SPD fordert Erhalt der Straßenbauverwaltung - Amt in Verden darf nicht gefährdet werden
Viele Mitglieder der SPD im Landkreis Verden nutzten am Dienstag im Saal des Gasthauses Klenke in Langwedel die Gelegenheit, um sich im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung bei der Debatte über aktuelle politische Themen einzu-bringen und mit Ideen und Vorschlägen die Politik der Kreis-SPD direkt mitzugestalten. Die Tagung stand unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik.
Zu Gast war diesmal Dr. Dirk Fornahl aus Thedinghausen, der ausführlich vom jüngsten SPD-Bundesparteitag in Berlin informierte, wo er die Kreis-SPD als Delegierter vertrat."Insgesamt kann der Parteitag als richtungsweisend bezeichnet werden, da in zentralen Bereichen der Flüchtlingspolitik, bei der Kritik zum internationalen Freihandelsabkommen und die SPD-Bedingungen zur Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerpolitik dazu, sowie zur Familenpolitik und zum Sozialen Wohnungsbau klare Beschlüsse gefasst worden sind, die jetzt umgesetzt werden müssen. Auch der gemeinsame Schulterschluss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung ist bemerkenswert gewesen", erklärte Dr. Fornahl.
Danach berichtete SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler, dass in Kürze alle SPD-Ortsvereinsvorsitzenen zu einer Schulung zur Kommunalwahl 2016 eingeladen werden. Außerdem referierte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik über Neuigkeiten aus dem SPD-Wahlteam zur Kreistagswahl sowie über die Wahlkampfplanung. Die Formu-lierung des SPD-Kreiswahlprogrammes stehe vor dem Abschluss und gehe dann in die Gremienberatung.
Anschließend wurde auf Initiative von Bernd Michallik einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplante Schwächung und Zerschlagung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Niedersachsen wendet. Hiermit würde auch das so genannte "Straßenbauamt" in Verden gefährdet. Michallik begrüße dabei die klare Haltung des für den Landkreis Verden zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Santjer, der signalisiert hatte: "Mit der SPD-Landtagsfraktion und der Rot-Grünen Landesregierung wird es keine Zustimmung zu den unausgegorenen Planen des CSU-Verkehrsministers geben".
Michallik unterstrich, dass Niedersachsen eine leistungsfähige Landesbehörde mit regionalen Geschäftsstellen wie in Verden und rund 3 000 hochqualifizierten MitarbeiterInnen habe. Diese erfolgreiche Struktur mit dezentraler Anbindung in der Fläche gelte es zu erhalten und außerdem für die zukünftigen Infrastrukturaufgaben zu stärken. Michallik wünscht sich von den Landtagsabgeordneten der Opposition im Landkreis Verden, Adrian Mohr und Dr. Hocker, dass diese sich ebenfalls für die Landesbehörde und das Amt in der Kreisstadt Verden einsetzen.
Wie der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller ergänzend berichtete, heißt es in der SPD-Resolution konkret: "Die SPD im Landkreis Verden lehnt die Zerschlagung der Landes-Straßenbauverwaltung entschieden ab. Planungs- und Baubereiche als auch im Betrieb des Netzes dürfen nicht aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Ein Herauslösen von Bundesfernstraßen aus der Auftragsverwaltung des Landes zieht letztlich auch Veränderungen für die verbleibenden Bereiche in der Straßenbauverwaltung des Landes nach sich.
Die SPD im Landkreis Verden setzt sich ein für die Beibehaltung der Aufgaben für Planen, Bauen, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen bei den jeweiligen Ländern ein. Die Kompetenzen und das Knowhow in den Straßenverwaltungen und damit auch die Arbeitsplätze gilt es zu erhalten und zu sichern. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu dem leistungsfähigen und lebenswerten Land geworden trotz, sondern Dank der föderalen Strukturen. Dieses gilt es, auch für zukünftigen Generationen zu erhalten. Die Kreis-SPD fordert auch die heimischen Bundestagsabgeordneten auf, in diesem Sinne in der Bundeshauptstadt Einfluss zu nehmen.