Untersuchungskommission legt SPD-Bezirksvorstand Bericht vor

Der SPD Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag in Oldenburg den Bericht der Untersuchungskommission zur Causa „Beekhuis“ entgegengenommen. Im März hatte der Bezirksvorstand eine Untersuchungskommission mit den Mitgliedern Inge Böttcher (Rechtsanwältin), Dietmar Schütz (Jurist, früherer Oberbürgermeister Oldenburg) und Peter Wandscher (sbst. Rechtanwalt) gebildet. Der Vorstand dankte den Mitgliedern der Kommission, die in unabhängiger Arbeit nun zu einem Ergebnis gekommen ist.

Zentraler Punkt des Untersuchungsauftrags nach §33 OrgStat war, die Echtheit der in den Medien veröffentlichten Chats von Jochen Beekhuis mit diskriminierendem Inhalt zu beurteilen. Dazu schreibt die Kommission in ihrem Bericht: „Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Chatverlauf nicht manipuliert worden ist und die Äußerungen von den dort aufgeführten Personen stammen.“ Bei dieser Bewertung bleibe die Untersuchungskommission auch dann, wenn aus den bislang ja offenbar nur unvollständig vorliegenden Chatverlauf-Protokollen weitere Verläufe veröffentlicht würden.

Ebenso stellte die Kommission fest, dass Äußerungen über andere Parteimitglieder eine verachtende Haltung gegenüber Mitgliedern zeigen. Auch stellt die Kommission ehrabschneidende Äußerungen gegenüber Frauen und Homosexuellen fest.

Jochen Beekhuis hat selbst in keiner Weise zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen. Weder hat er die Vorwürfe abgestritten, noch hat er hat sich nach Aufkommen der Vorwürfe von Äußerungen solchen diskriminierenden Inhalts distanziert, so etwa nicht bei Abstimmungen über eine solche Distanzierung im Vorstand des Unterbezirks Aurich und innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion in Aurich. Einem Beschluss über die Anerkennung der Grundwerte der SPD im Unterbezirk Aurich mochte er nicht beitreten. Der Kommission hat er ausschließlich eine schriftliche Stellungnahme durch seine Anwältin zugeleitet. Die Aufforderung des Bezirks, Ämter und Mandate zunächst ruhen zu lassen, um Schaden von der SPD abzuwenden, wurde ignoriert und öffentlich konterkariert.

Den Bericht der Kommission und das aufgeführte Verhalten nahm der SPD-Bezirksvorstand nun zum Anlass folgendes zu beschließen:

1. Der Bezirksvorstand schließt sich in vollem Umfang den von der unabhängigen Kommission erarbeiteten Feststellungen an.
2. Jochen Beekhuis wird hiermit aufgefordert sofort seine Ämter und Mandate zurückzugeben.
3. Der Vorstand verhängt nach §18 Schiedsordnung (SchO) als Sofortmaßnahme ein Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft von drei Monaten für Jochen Beekhuis.
4. Damit einher geht nach §19 (SchO) die Einleitung eines Parteiordnungsverfahren, dass der Bezirksvorstand als Antragsteller mit dem Ziel des Ausschlusses von Jochen Beekhuis einleitet.
5. Die Betreuung für den Landtags-Wahlkreis 87 „Wittmund-Inseln“ wird durch die Landtagsabgeordneten aus der Weser-Ems-Gruppe bis auf Weiteres umfassend sichergestellt.
6. Die Frage nach weiteren Betroffenen wird der Bezirksvorstand in einer nächsten Sitzung klären.