Kreistag beschließt Haushalt 2023

Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Kreistag am Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit bleibt der Landkreis Ludwigslust-Parchim auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ein verlässlicher Partner.

Es ist unserer Fraktion besonders wichtig, dass der Landkreis auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden bleibt. Daher bleibt die Kreisumlage stabil bei 42,5 Prozent. Und das, obwohl der Haushalt im kommenden Jahr ein jahresbezogenes Defizit von 9,4 Millionen Euro aufweist.

Im Bildungsbereich stehen etwa vier Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung, weitere zwei Millionen Euro sollen in die laufende Bauunterhaltung fließen und für 3,6 Millionen Euro soll die Digitalisierung an unseren Schulen im Landkreis vorangetrieben werden.

Auch auf den Straßen macht sich der Haushalt 2023 bemerkbar. So fließen 16,8 Millionen Euro an Investitionen in die Kreisstraßen und weitere 3,5 Millionen Euro für die laufende Bauunterhaltung. Übrigens: Auch der Radwegebau wird weiter fortgesetzt. Aktuell befinden sich 30,6 Kilometer an Radwegen in der Planung bzw. sogar bereits im Bau.

In zahlreichen Änderungsanträgen haben wir uns darüber hinaus für unsere Interessen stark gemacht. So haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion eine zusätzliche Stelle für die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin gefordert sowie zwei weitere Stellen für den Bereich Bürgerservice. Zudem stellen wir 80.000 Euro für Mehrbedarfe, welche sich im Zuge der Jugendhilfeplanung ergeben, bereit und weitere 20.000 Euro für die Abfederung von krisenbedingten Mehrausgaben der Beratungsstellen in unserem Landkreis.

Unsere Fraktionsvorsitzende machte in ihrer Rede deutlich, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit dem nun beschlossenen Haushalt ein verlässlicher Partner in der kommunalen Familie bleibt, insbesondere auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.