„Wittmunder Kreis SPD setzt sich für Parkerleichterung und Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste ein“

29. Juli 2020

v.l.n.r.: Bettina Fejes (Pflegedienst), Silke Martens (Pflegedienst), SPD Kreisvorsitzender Eike Cornelius, Roswita Mandel, Anja Rible (Pflegedienst), Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt.

"Die ambulanten Pflegedienste leisten Außergewöhnliches", so SPD Kreisvorsitzender Eike Cornelius auf der jüngsten Vorstandssitzung. Unter strengen Hygieneregeln seien auch während der Corona-Zeit alle Pflegedienste weiterhin rund um die Uhr im Einsatz, um pflegebedürftige Menschen weiterhin zu versorgen.

Da sei es richtig und auch notwendig, dass die Politik ein Zeichen der Unterstützung setze. Von mehreren Mitarbeiterinnen der Pflegedienste sei er darauf hingewiesen worden, dass es ein Problem mit den Abstellen der Pflegefahrzeuge im Einsatz gebe, da die Pflegedienste ihre zu betreuenden Menschen in der Regel mit dem Kraftfahrzeug aufsuchen. Unter hohem Zeitdruck seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann auf der Suche nach Parkmöglichkeiten in der Nähe der zu versorgenden Menschen. Das sei immer wieder eine zeitraubenden Angelegenheit und führt oft dazu, dass das Fahrzeug regelwidrig abgestellt wird. Diese vergeudete Zeit sei bei den Patienten besser aufgehoben, so Cornelius. Hier gibt es bereits die Möglichkeit, dass die Kommunen bzw. der Landkreis Ausnahmemöglichkeiten vom Halte- und Parkverbot zu erteilen, leider sei dies bei den Pflegediensten oft nicht bekannt.

Er werde die SPD- Fraktionsvorsitzenden der Gemeinden und des Landkreises bitten, folgenden Antrag in den Verwaltungsgang zu bringen:

– die ambulanten Pflegedienste sind über die Möglichkeit zu informieren, dass Ausnahmegenehmigungen nach §46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung beantragt werden können,

– den Pflegediensten sind die entsprechenden Antragsvordrucke zur Verfügung zu stellen,

– über die eingehende Anträge ist unbürokratisch, zügig und wohlwollend zu entscheiden,

– auf eine Erhebung von Verwaltungsgebühren ist zu verzichten.

Mit diesen Maßnahmen, so Eike Cornelius, sei ein kleiner Schritt zu mehr Wertschätzung den Pflegediensten gegenüber getan und es stehe mehr Zeit für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung.