Experimentierräume gesichert, demokratische Legitimation und Akzeptanz erhöht.
Zum Kompromiss der Partnerschaft aus SPD, Grünen und FDP zur Einrichtung der sogenannten Experimentierräume in der Innenstadt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Kelich: „Der Kompromiss zur Einrichtung von Experimentierräumen in der Innenstadt zeigt, dass unser Ampel-Bündnis handlungsfähig und in der Lage ist, solche schwierigen Situationen zu meistern. Entstanden ist diese missliche Lage dadurch, dass hierzu zu wenig kommuniziert und die Einbindung der gewählten Ratsgremien wie auch der Betroffenen vernachlässigt worden ist.
Als SPD finden wir es richtig, neue Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu testen. Zumal die Schmiedestraße ohnehin wegen Leitungsarbeiten teilweise gesperrt werden muss.
Die Anlage von Experimentierräumen ist zudem bereits in unserem SPD-Konzept ‚Hannofuture City‘ enthalten, das wir vor einem Jahr vorgestellt haben. Ebenso der Einsatz der innerstädtischen Parkhäuser als Ersatz für entfallende Parkflächen, etwa am Köbelinger Markt, und die Erreichbarkeit der Parkhäuser in Form sogenannter ‚Taschenzufahrten‘. Dies beweist die Tragfähigkeit unseres Konzeptes, und umso mehr freut uns die Übernahme von Elementen aus ‚Hannofuture City‘ durch die Stadtverwaltung.
Die Experimentierräume und ihre Nutzung für Aktionen von Kultur und Freizeit bieten die große Chance, den öffentlichen Raum anders erlebbar zu machen. Dass sie von einer politischen Richtung eher als ‚Brot und Spiele‘ für die eigene Klientel im Vorfeld der Kommunalwahl genutzt werden sollen, steht unserer Ansicht nach dem eigentlichen Zweck entgegen – nämlich auszuprobieren, wie – nachhaltige – alternative Nutzungen des öffentlichen Raums aussehen können. Dabei ist es für uns unabdingbar, Akteurinnen und Akteure in der Innenstadt frühzeitig und intensiv einzubinden.
Wir begrüßen es als SPD, dass nun auch die Grünen als unsere Partner erkannt haben, dass eine Debatte im zuständigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss des Rates die demokratische Legitimation für die geplanten Maßnahmen erhöhen wird. Die fachliche Auseinandersetzung mit solchen Vorhaben dürfte die Akzeptanz der Experimentierräume deutlich fördern. Insofern vermeiden wir einerseits mit einer Verschiebung der Maßnahmen, dass der demokratische Prozess umgangen wird, und sorgen andererseits dafür, dass die geplanten und bereits mit Finanzmitteln hinterlegten Maßnahmen nicht abgebrochen werden müssen.
Die Bereitstellung von Kontingenten an kostenfreien Parktickets für bestimmte Parkhäuser an die Händlerinnen und Händler der Innenstadt stellt zudem ein wichtiges Bekenntnis zum Innenstadthandel dar. Es ist als Zugeständnis ebenso Bestandteil unseres Antrages wie die Einrichtung einer Hotline zur Verkehrslenkung für die Dauer der Sperrungen.
Insgesamt stellt der Kompromiss zu den Experimentierräumen eine gute Lösung für alle Beteiligten in alle Richtungen dar.
Wie wichtig eine gute Kommunikation im Vorfeld solcher Maßnahmen ist, zeigt sich im Übrigen auch mit Blick auf die katastrophale Staulage heute nach der Sperrung sowohl der Raschplatz-Hochstraße als auch in der Altstadt rund um die Schmiedestraße und den Köbelinger Markt.“