Antrag zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Moria

SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke beantragen Aufnahme geflüchteter Menschen aus Moria und den Beitritt der Stadt Buchholz zum Bündnis "Sicherer Hafen"

Da es laut Information des Landkreises derzeit einige zur Verfügung stehende Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis gibt, die nicht belegt worden sind, sollten diese für die neue Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland zur Verfügung gestellt werden.

In Zeiten, in denen Regierungen immer stärker auf Abschottung und die Abwehr von Schutzsuchenden setzen, braucht es unser kommunale Engagement und mehr Druck auf Bund undLand, damit die sogenannten „Sicheren Häfen“ endlich mehr Schutzsuchende aufnehmen können.

Indem die Kommunen gemeinsam vorgehen und ihre Forderungen gegenüber Bund und Land vertreten, leisten sie einen wichtigen Beitrag, um das Elend von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu beenden.

Insgesamt haben sich über 170 Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt und deutlich gemacht, dass sie mehr Schutzsuchende aufnehmen möchten, als sie nach dem regulären Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Darunter sind bereits 32 Kommunen in ganz Niedersachsen.