Stadtbezirksrat aktuell
Bericht aus der Bezirksratssitzung vom 08.09.2022.
Maßnahmen zum geregelten Parken von E-Scootern
Viele Leute ärgern sich über herumliegende oder für Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen gefährlich abgestellte E-Scooter. Es gibt lt. Verwaltung zwar Vorschriften zum ordnungsge- mäßen Abstellen der E-Scooter – aber die Praxis zeigt, dass sich viele nicht daran halten.
Darum wird an einer Vereinbarung zwischen Stadt und Anbietern über den ordnungsgemä- ßen Verleih dieser Fahrzeuge gearbeitet. Unter anderem soll darin geregelt werden, wie mit Beschwerden aus der Bevölkerung über verkehrsgefährdend abgestellte E-Scooter verfah- ren wird.
Es wird angestrebt, dass diese Beschwerden direkt an die Anbieter gesendet werden kön- nen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, diesen Beschwerden umgehend nachzukom- men. Bis dahin kann bereits das Portal www.hannover-hinweis.de genutzt werden. Die dort eingehenden Beschwerden werden an die jeweiligen Betreiber weitergeleitet.
Andere Städte gehen dazu über, eine Sondernutzungsregelung einzuführen, die mit Maß- nahmen wie Begrenzung der befahrbaren Gebiete, feste Stellplätze und Begrenzung der An- zahl der Fahrzeuge verbunden ist.
Es wäre schade, wenn diese Mechanismen hier auch eingesetzt werden müssten. Anbieter und Nutzer*innen haben es in der Hand, solche Regelungen zu vermeiden. Mit Rücksicht- nahme wäre viel gewonnen.
Abbau der Bank im Bereich Anne-Frank-Weg / Fahlbuschbrücke / Spielplatz Schollweg
Wir hatten die Frage aufgeworfen, ob diese Bank abgebaut und ggf. im Ortszentrum Wett- bergen aufgebaut werden kann. Der Grund: Seit längerer Zeit beschweren sich die Anwoh- ner*innen aus diesem Bereich darüber, dass insbesondere Gruppen Jugendlicher dort laut- stark bis in die frühen Morgenstunden feiern.
Lt. Verwaltung ist die Umsetzung kein Problem. Eine Alternative wären intensive Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst. Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen, insbe- sondere in den Nachtstunden, in denen die Kontrollen notwendig wären, schätzt die Verwal- tung diese Maßnahme als nicht sonderlich erfolgreich ein.
Durch die Rücksichtslosigkeit Weniger werden nachts Anwohner*innen massiv gestört und verärgert. Wenn die genannte Abhilfe geschaffen wird, erreicht man, dass sich tagsüber nie- mand mehr dort hinsetzen kann.
Siehe oben: Mit Rücksichtnahme wäre viel gewonnen.
Erweiterung der Grundschule Wettbergen
Endlich – „Mit der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der GS Wettbergen wurde begonnen. Die Grundlagenermittlung ist abgeschlossen. Erste Entwurfsskizzen liegen vor und wurden der Schulplanung sowie der Schule in einem gemeinsamen Termin vorgestellt.“
Das ist die Antwort auf unsere Frage, wie es denn nun weitergehen soll mit der seit 2018 Jahr für Jahr wiederholten Absichtserklärung im Schulentwicklungsplan: „...daher strebt die Verwaltung die notwendige dauerhafte bauliche Erweiterung des Schulstandortes an."
Der Wermutstropfen: Es wird trotzdem noch dauern. Wegen der aktuellen Haushaltslage und der Prognosen für den kommenden Haushalt ist derzeit noch nicht absehbar, wann tatsäch- lich Gelder dafür zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Nutzung eines Versammlungsraumes durch Schule und Wettberger Vereine ist noch nicht in der Planung. Hier sind noch Bezirksrat und Rat in der Pflicht.
Die Hauptstraße in Wettbergen soll schöner werden
... und zwar im Bereich von der Einmündung der B217 bis zur Kreuzung „An der Kirche“. Die Hauptstraße wirkt in diesem Abschnitt sehr trist und nicht sonderlich einladend. Die Flä- chen sind weitgehend versiegelt und an den Seitenrändern fehlen Bäume und andere Be- pflanzungen. Der Ausbauzustand verleitet außerdem dazu, schneller als die vorgeschriebe- nen 30 km/h zu fahren.
Wir haben zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie hier eine Aufwertung erfolgen kann.
Nächste Sitzung
In der Bezirksratssitzung am 6. Oktober wird im Bezirksrat über die Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 debattiert. Wegen der finanziellen Situation werden sich unsere Wünsche in engen Grenzen halten.
Für die SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende