Jugendausschuss beschließt erneut Gebührenerhöhung für Kindertageseinrichtungen – weitere Belastungen für Burgwedeler Familien

Auf seiner Sitzung vom 19. April 2012 befasste sich der Jugendausschuss binnen zwei Jahren wiederholt mit einer Gebührenerhöhung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Burgwedel und verabschiedete – gegen die Stimmen der SPD – eine Erhöhung um 12 %. Dies ergibt eine Gesamtbelastung von 25 % seit 2010 für Burgwedeler Familien, wie Ratsherr Bedri Özdemir zutreffend festhielt.

Eine zusätzliche Belastung stellt auch der Wegfall der Gebührenermäßigungen für kinderreiche Familien dar. So fällt durch die Streichung die Berücksichtigung sogenannter Zählkinder, welche das letzte KiTa-Jahr vor der Schulpflicht durchlaufen, ersatzlos weg. Bisher konnten Familien mit Entlastungen für das zweite Kind in Höhe 50 % rechnen und für jedes weitere sogar mit 100 %.. Gleiches gilt für Familien, die ihre Kinder durch eine Tagespflege betreuen lassen. (Die im Dezember 2009 neu eingeführte Regelung für die Kindertagespflege wurde nach noch nicht einmal zweieinhalb Jahren wieder abgeschafft.)

Die Positionen der Befürworter dieser Mehrbelastungen konnten die SPD-Vertreter nicht überzeugen. „Was wir heute nicht bezahlen, müssen die KiTa-Kinder später nachholen“, so eine mehrfach geäußerte Meinung. Begründet wurde allerdings nicht, weshalb ausgerechnet Familien die u. a. durch Personaleinstellungen und Tarifabschlüsse entstandenen Kosten zu tragen haben. Vor dem Hintergrund demographischer Herausforderungen wie Geburtenrückgang und Fachkräftemangel wirkt es wie Hohn, frühkindliche Bildung noch unattraktiver für Eltern zu gestalten. Ein alternatives Finanzierungskonzept wurde seitens der Verwaltung nicht vorgestellt.

Geradezu erfreut zeigte sich der Grünen-Vertreter: Der beabsichtigten Erhöhung der KiTa-Gebühren könne er „mit einem noch besseren Gefühl zustimmen“, wenn er im Anschluss an die Beschlussfassung eine „soziale Gebührenstaffelung“ beantragen könne. Diese Haltung konnten die Vertreter der SPD überhaupt nicht mehr nachvollziehen: Zunächst sollen Familien innerhalb von zwei Jahren mit einer 25%igen Gebührenerhöhung sowie dem Wegfall von Ermäßigungen beansprucht werden, und als Bonbon werden finanzielle Wohltaten in Aussicht gestellt.

Ratsherr Heiko Lick regte an, in die Gebührensatzung eine Information für Eltern einfließen zu lassen, auf welchem Wege diese bei geringem oder nicht vorhandenem Einkommen Ermäßigungen beantragen können, so wie es in anderen Kommunen geregelt ist. Die Verwaltung lehnte dies ab.

Für künftig beabsichtigte Änderungen von Rechtsvorschriften bat Heiko Lick darum, diese in Form einer Synopse (Gegenüberstellung von altem und neuem Recht) darzustellen. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger (unter www.burgwedel.de) die Sachverhalte von Tagesordnungen auf einen Blick erschließen. Bislang wurden lediglich die „neuen“ Rechtsnormen veröffentlicht. Wer nun wissen wollte, wie das „alte“ Recht aussah, musste sich zunächst auf die Suche nach der bisherigen Rechtsquelle begeben und beides manuell vergleichen. Die SPD sieht hierin einen Fortschritt für mehr Transparenz und Bürgernähe im kommunalpolitischen Handeln und eine Vereinfachung der Ratsarbeit.

Heiko Lick