Coronakrise - „Herausforderung europäisch angehen“

Das wirtschafts- und finanzpolitische Positionspapier der Europa-SPD zu den Folgen der Coronakrise kommentieren Udo Bullmann, Europa-Beauftragter des SPD-Präsidiums sowie Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.

Udo Bullmann MdEP:

„Die Antworten Europas auf die Corona-Krise sind entscheidend für die Zukunft der Staatengemeinschaft, auch über das Ende der Pandemie hinaus. Europas Handlungs- und Zukunftsfähigkeit sind mehr gefordert denn je. Nur wenn wir europäisch und solidarisch agieren, können wir dem drohenden Einbruch ganzer Volkswirtschaften begegnen und sozial- wie gesundheitspolitische Katastrophen verhindern. Dafür braucht es klare und durchdachte Antworten. Dazu gehört das auf Druck der SPD geschnürte Maßnahmenpaket der deutschen Bundesregierung ebenso wie die von den SPD-Europaabgeordneten in diesem Papier unterbreiteten Vorschläge zu Instrumenten für solidarische und moderne Wirtschaftspolitik, die die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg. Wir können und dürfen nicht nur im nationalen Rahmen handeln, sondern müssen die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen.“

Joachim Schuster MdEP:

„Die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf die Corona-Epidemie offenbaren einen gefährlichen Automatismus: Im Krisenfall überlagert die ‚My-Nation-First‘-Mentalität den europäischen Gemeinschaftssinn. Wir müssen sehr entschieden vorgehen, damit daraus keine umfassende Renationalisierung Europas wird. Ich bin überzeugt, dass konkreter denn je an der Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion gearbeitet werden muss. Europa wird nur heil aus der Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.“

„Die Staats- und Regierungschefs müssen Handlungsfähigkeit und Orientierung zeigen statt in nationale Grabenkämpfe zu verfallen. Der nächste Gipfel muss Antworten geben. An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richten wir die dringende Aufforderung, noch vor dem Gipfel die Eckpunkte für ein europäisches Recovery-Programm vorzulegen, bei dem wirtschaftliche Erholung und die Notwendigkeit zum sozialen und ökologischen Umbau miteinander verknüpft werden.“