Was der Ortsrat machen kann – oder auch nicht

Der Ortsrat hat die Aufgabe, sich um die Belange seiner Ortschaft zu kümmern. Das Niedersächsische Kommunal-Verfassungsgesetz hat diese Aufgabe in etlichen Punkten genau festgehalten. Im Stadtrat Burgwedel wurde beschlossen, viele dieser Punkte wie bisher dem Stadtrat zu überlassen. Das war im Prinzip auch richtig. Die Ortsräte in Burgwedel sind weiterhin zuständig für die Kulturpflege und die Seniorenbetreuung.

Der Knackpunkt ist aber, wie viel Geld bekommt der Ortsrat, um seine Aufgaben auch machen zu können? Derzeit ist es etwa ein Euro pro Einwohner und Jahr! Seit vielen Jahren schon ist der Betrag nicht angehoben worden, obwohl in den letzten zehn Jahren die Kosten für den Kranz zum Volkstrauertag oder die Bewirtungskosten für die Senioren-Weihnachtsfeier ständig gestiegen sind.

Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Betrag um die Inflationsrate zu erhöhen und einen weiteren Posten für kleinere Maßnahmen zur Pflege des Ortsbildes einzuführen. Wir halten zwei Euro pro Einwohner und Jahr für angemessen. Das ist zwar eine Erhöhung auf das Doppelte, belastet den Haushalt der Stadt Burgwedel aber nur um 22.000 Euro oder 0,5 Promille. Leider konnte sich die CDU im Stadtrat mit diesem Vorschlag überhaupt nicht anfreunden. Die Ortsräte in Wettmar und in Kleinburgwedel haben ihm in Teilen bzw. in ähnlicher Art zwar zugestimmt, aber die Vertreter der CDU im Stadtrat sind dann doch wieder eingeknickt.
Wir wissen ja nicht, was in der Stadt-CDU besprochen wurde. Wir vermuten jedoch, dass der Bürgermeister seinen Leuten gehörig den Kopf gewaschen hat. Er hat sogar mehr oder weniger unverhohlen angedeutet, die Ortsräte könnten auch ganz abgeschafft werden.

Und so können wir beispielsweise keine Fahrradbügel an den Bushaltestellen aufbauen und sind auf Spenden aus der Bevölkerung für die neuen Ortseingangsschilder angewiesen.
Zu diesem Thema passt auch ein Zitat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus ihrer Aschermittwochsrede in Demmin:
“Wir glauben nicht, dass die Zentrale immer recht hat.“
Wir glauben das übrigens auch nicht.